300 Ergebnisse
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Grzimek
Mit Urteil vom 30.11.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden, daß die in Deutschland für die Fernstraßen geltende Straßennutzungsgebühr für Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) in den Jahren 2010 und 2011 falsch berechnet worden …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
In meiner Praxis kommt es relativ häufig vor, dass deutsche Unternehmer eine Gesellschaft in Polen gründen wollen, in der sie Bürger aus Drittstaaten beschäftigen, die dann zur Ausführung von Leistungen nach Deutschland entsandt werden …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit wurden u.a. im Mai 2021 wieder neue Urteile des höchsten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) gefällt. Betroffen war u.a. ein im Frühjahr 1999 auf Gran Canaria geschlossener …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Die norwegische Datenschutzbehörde hat auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 € verhängt. Das Unternehmen hatte von seinen Mitarbeitern verlangt, eine …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Leben Sie in einem der EU-Staaten und haben Sie slowakische oder doppelte Staatsbürgerschaft? Oder haben vielleicht einige unter Ihnen im Ausland eine berufliche Betätigung gefunden oder sind Sie dorthin aus familiären Gründen umgezogen? …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der auch weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie ergibt sich oftmals bei der Erstattung von Flugreisepreisen nachstehende Konstellation: Der ursprünglich geplante Flug ist storniert worden seitens der Fluggesellschaft. Der Reisepreis …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
In einer aktuellen Entscheidung von Ende April diesen Jahres gab das OLG Frankfurt a.M. der Berufung der CT Infrastructure Holding ltd. (CTIH) statt. Denn wie von der CTIH bereits in der ersten Instanz vorgetragen, sind auch bei Klagen von …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alexa, zusammen mit Siri, Echo und anderen sind zunehmend beliebte und genutzte "virtuelle Assistenten". GDPR ist die europäische Verordnung, die die Regeln festlegt, nach denen personenbezogene Daten von Menschen gesammelt und verwendet …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
In IT-Kreisen ist er derzeit in aller Munde: der " Hafnium E xchange-Hack ". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu eine " IT-Bedrohungslage 4/rot " ausgerufen. Die Rede ist von mindestens 26.000 verwundbaren …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Amtsgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 09.02.2021 – 30 C 14/20-32 Die Airlines sind bekannt dafür, Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung nicht gerne auszuzahlen. Mit großem Erfolg: Zwar steht jedem Reisenden bei einer …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Januar 2021 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gefällt (Az.: 8 AZR 488/19). In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Frau gegen ihren Arbeitgeber …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alle Unternehmen haben seit 2019 die Massnahmen und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß GDPR eingeführt oder sollten dies zumindest getan haben. Wichtig ist, dass alle Mitarbeiter eines Unternehmens regelmäßig und …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle – der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19 Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Marion Huth
Zum 01.01.2021 wird der Mindestunterhalt in Deutschland erneut angehoben, und zwar für jede Altersstufe. In der ersten Altersstufe von 0 - 5 Jahre steigt der Mindestunterhalt (= 100 Prozent) von 369,00 € auf 393 €, in der zweiten …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil des Amtsgericht Stuttgart Urteil vom 13.10.2020 - Az: 3 C 2559/20 Vollständige Rückerstattung der Reisekosten nach Rücktritt wegen Covid-19 am Zielort/ Schiffskreuzfahrt Dieses Urteil verdeutlich noch einmal, dass es auf eine …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Rückforderung Ihrer Anzahlungen für Ihre Urlaubs- oder Hochzeitsreise können Sie in jedem Fall verlangen. Ob diese immer dem gesamtenBetrag entspricht kommt zwar auf den Einzelfall an, aber eine grundsätzliche Ablehnung mit der Behauptung …
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28.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Der Fachmann als Bewertungsmassstab für die erfinderische Tätigkeit Im Art. 56 EPÜ wird für die Begründung der erfinderischen Tätigkeit verlangt: "Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den …