Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rheinland-Pfalz prüft Ankauf von Steuer CD

  • 1 Minuten Lesezeit

Nach Informationen mehrerer Medien prüft wohl nun auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei handele es sich um eine CD mit Datensätzen zu Kontoinformationen von deutschen Kunden, die bei einem größeren Schweizer Kreditinstitut sind. Dabei handele es sich um hochwertige Informationen, was eine Stichprobe wohl ergab. Diese CD sei dem Finanzministerium in Mainz angeboten worden. Diese Behörde wollte einen möglichen Ankauf nicht kommentieren, jedoch sprach sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl bereits in der Vergangenheit für den Kauf weitere CDs aus.

Erst vor kurzer Zeit kam es innerhalb des Bundesregierung zum Streit über den Ankauf von CDs. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürwortet ein Ankaufsverbot. Die CDU/CSU lehnt diesen Vorstoß. Der Ankauf von Bankdaten hat in der Vergangenheit zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen geführt. Trotzdem mussten viele Strafverfahren eingestellt werden.

Rechtlich umstritten ist dieses Vorgehen allemal. Der Diebstahl der Kundendaten steht in den Steueroasen wie Schweiz oder Lichtenstein wegen Verletzung des Bankgeheimnisses unter Strafandrohung. Allerdings besteht nach herrschender Meinung im deutschen Strafprozess kein Beweisverwertungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09). Dabei handelt es sich allerdings wohl um keine abschließende rechtliche Beurteilung aller mit solchen CDs verbundenen Fragen.

Man darf also gespannt sein, wie die zukünftige Entwicklung aussieht.



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam

Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der ... Weiterlesen
Das Hessisches Landessozialgericht hat mit Urteilen vom 24.09.2020 , Aktenzeichen: L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20, entschieden, dass Krankenkassen den Krankengeldanspruch nicht aus Gründen ... Weiterlesen
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

13.03.2020
Eine Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung, mit der jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert ... Weiterlesen
20.02.2020
Was können Arbeitnehmer der Steuer absetzen? Egal, ob Sie als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind oder nicht – ... Weiterlesen
17.06.2021
Virtuelle Währung und reale Steuerpflicht Kryptowährungen sind für viele Privatanleger eine spannende ... Weiterlesen