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Rheinland-Pfalz prüft Ankauf von Steuer CD

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Nach Informationen mehrerer Medien prüft wohl nun auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei handele es sich um eine CD mit Datensätzen zu Kontoinformationen von deutschen Kunden, die bei einem größeren Schweizer Kreditinstitut sind. Dabei handele es sich um hochwertige Informationen, was eine Stichprobe wohl ergab. Diese CD sei dem Finanzministerium in Mainz angeboten worden. Diese Behörde wollte einen möglichen Ankauf nicht kommentieren, jedoch sprach sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl bereits in der Vergangenheit für den Kauf weitere CDs aus.

Erst vor kurzer Zeit kam es innerhalb des Bundesregierung zum Streit über den Ankauf von CDs. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürwortet ein Ankaufsverbot. Die CDU/CSU lehnt diesen Vorstoß. Der Ankauf von Bankdaten hat in der Vergangenheit zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen geführt. Trotzdem mussten viele Strafverfahren eingestellt werden.

Rechtlich umstritten ist dieses Vorgehen allemal. Der Diebstahl der Kundendaten steht in den Steueroasen wie Schweiz oder Lichtenstein wegen Verletzung des Bankgeheimnisses unter Strafandrohung. Allerdings besteht nach herrschender Meinung im deutschen Strafprozess kein Beweisverwertungsverbot. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09). Dabei handelt es sich allerdings wohl um keine abschließende rechtliche Beurteilung aller mit solchen CDs verbundenen Fragen.

Man darf also gespannt sein, wie die zukünftige Entwicklung aussieht.



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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