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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw. sein …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Aufklärung Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Gesellschafter haben zahlreiche Rechte und Pflichten. Diese alle im Detail zu kennen ist unmöglich. Der Ratgeber muss (im Team mit anderen Spezialisten)die notwendige Aufklärung …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach § 165 SGB III haben Arbeitnehmer in folgenden Fällen Anspruch auf Insolvenzgeld: Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …
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20.12.2012
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Einen Rechtsstreit zu führen, ist teuer. Damit man die Kosten nicht selbst tragen muss, bietet sich eine Rechtsschutzversicherung an. Doch beim Abschluss von vermeintlich günstigen Verträgen wird die Höhe der Deckungssumme meist nicht …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder äussern sich Arbeitnehmer im Internet über ihren Arbeitgeber oder über Betriebsinterna. Je nach Qualität der Äusserungen und dem Verbreitungsgrad kann dies für den Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Kündigung …
27.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
Photovoltaikanlagen sind beliebt. Neben dem Gefühl, mit erneuerbaren Energien etwas für die Umwelt zu tun, lässt sich damit auch Geld verdienen. Zu Beginn steht aber die teure Anschaffung der Anlage. Ob ein Gewerbetreibender diese Kosten …
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20.12.2012
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was Väter eines nichtehelichen Kindes tun können, um das gemeinsame Sorgerecht herbeizuführen Seit über zwei Jahren rangeln Parteien, Fraktionen und Politiker nun schon um ein neues Sorgerecht und es stellt sich die Frage, ob eine …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die SIC Processing GmbH hat heute beim Amtsgericht Amberg einen Antrag auf ein Schutzschirmverfahren gestellt und Herrn Dr. Hubert Ampferl als vorläufigen Sachwalter vorgeschlagen. Mit diesem Schritt plant die Gesellschaft, sich in …
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20.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzanmeldung der WGF AG lässt die Anleger der verschiedenen WGF Hypothekenanleihen und WGF Genussscheine mit vielen Fragen zurück. Vor allem beschäftigt die Anleger, ob, wann und in welcher Höhe sie ihr angelegtes Geld wieder …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, so besteht zwar der Anspruch, kann aber während der Ruhezeit nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Die Ruhezeit besteht, um Doppelzahlungen an den Berechtigten zu vermeiden. So soll dieser z.B. …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner iAd der Splendid Film GmbH vom 10.12.2012 an dem Filmwerk „Six Bullets" Heute erreichte uns eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner iAd der Splendid Film GmbH vom 10.12.2012, die uns …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der Wartungskosten in Höhe von 58,48 Euro ab. Er schafft es …
19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor man in seine Traumwohnung zieht, stellt sich die Frage, ob das Haustier mit umziehen darf. Nicht jeder Vermieter ist tierlieb, manchmal stellen sich aber auch Nachbarn quer, die sich vor dem neuen tierischen Hausbewohner ekeln. Doch …
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19.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Lediglich den Link auf unerlaubt verwendete Inhalte wie Fotos oder Videos zu entfernen, beseitigt nicht die Gefahr erneuter Urheberrechtsverstöße, wenn diese weiter unter der URL direkt abrufbar sind. Gerne bindet man im Web mal fremde …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des …
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19.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Bewerbung auf eine Stelle darf ein potentieller Arbeitgeber den Bewerber grundsätzlich nicht darüber ausfragen, ob gegen diesen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren schon einmal eingestellt wurde. Lügt der Bewerber auf diese …
SH Rechtsanwälte sagt auch weiterhin „Nein“ zu Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge
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19.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Mittlerweile sind, wie bereits durch diverse Medienberichte bekannt, zahlreiche Oberlandesgerichte, darunter auch das Oberlandesgericht Hamm, der Ansicht, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für die Gewährung eines …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Anleger, die an dem Schiffsfonds „MS Santa P-Schiffe" der Münchmeyer Petersen Capital Vermittlungs GmbH (MPC) beteiligt sind, wurden in den letzten Monaten immer wieder von schlechten Nachrichten überrascht (siehe unsere Rechtsstipps vom …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.12.2012 - Die Helaba Dublin muss einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II endgültig sein Eigenkapital zuzüglich Zinsen zurückbezahlen. Nach der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 67/12) hat die Helaba …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum war die Mitteilung über die Insolvenz der WGF bekannt gegeben worden, da wurde publik, dass der Immobilienentwickler die (vorläufige) Eigenverwaltung bei Gericht beantragt hatte und auch zugesprochen bekam. Dies dürfte bei nicht …
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19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer ein Auto als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich später herausstellt, dass der Pkw ein Unfallwagen ist. Mittlerweile ist es durchaus üblich, dass man beim …
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19.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zieht ein Paar wegen der Geburt seines Kindes in eine größere Wohnung um, muss das Arbeitsamt die Erstausstattung zahlen, sofern die alten Möbel durch den Umzug unbrauchbar geworden sind. Die Erstausstattung einer Wohnung ist grundsätzlich …
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18.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Damit die Erben keine oder nur wenig Erbschaftsteuer zahlen müssen, übertragen viele Erblasser bereits zu Lebzeiten ihr Vermögen auf die Erben. Hierzu sollte der Erblasser jedoch eine schriftliche Abtretungserklärung erstellen und …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der …