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01.03.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern in den Abmahnungen für die Tiberius Film GMBH - wie für alle anderen von Waldorf Frommer vertreten Rechteinhaber auch - die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sie wurden von wegen Urheberrechtsverstoßes bei eBay oder im Internet abgemahnt? Die Rechtsanwaltskanzlei Wittkop hilft Ihnen bundesweit weiter. Der Rechtsanwaltskanzlei Wittkop liegt derzeit eine Abmahnung der Rechtsanwalts AG Depré wegen …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Das Sorgerecht wurde am 31.1. für nicht verheiratete Eltern neu geregelt. Hierbei hat man die Position der Väter gestärkt. Die betroffenen Väter sollen künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter sich dagegen …
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01.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Schutz bieten soll es aber nur vor Suchmaschinenbetreibern. Da das Gesetz speziell auf Suchmaschinen zugeschnitten ist, ist schon von einer …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Spätestens wenn Schnee und Frost verschwunden sind, treten regelmäßig erhebliche Straßenschäden zutage. Grundsätzlich kann das Land, die Kommune oder der Träger der Straße wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht belangt werden. …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Geschäftsführer einer GmbH in der Krise ist eine risikoreiche Position. Nur wer gut informiert ist, kann das Risiko persönlich zu haften minimieren. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob der …
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01.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzen, ist die fristlose Kündigung das probate Mittel. Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12 Ausgangslage Der seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat. Betriebsvereinbarungen werden getroffen, um ständig wiederkehrende Sachverhalte nicht jedes Mal neu verhandeln zu …
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01.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine siebentägige Reise muss nicht 7 mal 24 Stunden dauern. Der Urlauber erwartet bei der Bezeichnung nur sechs Übernachtungen. Doch nicht immer haben die Gerichte so entschieden. Sie darf „7-Tage-Reise" heißen, auch wenn darin nur 6 …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat ein alkoholkranker Mitarbeiter einen Rückfall, rechtfertigt nicht ohne weitere eine Kündigung. Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschäftigten eine negative Prognose besteht, erklärt …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Bei Ihnen ist eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner im Briefkasten gelandet? Man wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vor? Gerne helfen wir Ihnen. Keine Panik! Bewahren Sie Ruhe. Wir helfen Ihnen. Die EMI Music Germany GmbH …
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01.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In einem von uns vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Das Umkleiden für den Job zählt normalerweise nicht zur Arbeitszeit. Hat der Arbeitgeber aber eine Weisung ausgesprochen, wonach Arbeitnehmer sich im Betrieb und nicht schon zuhause umziehen sollen, muss er diese Zeit auch vergüten (BAG, …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger der Immobilienfonds SHB Renditefonds 6, SHB Fonds Fürstenfeldbruck und München sowie SHB Altersvorsorgefonds müssen sich mit der dritten Wendung der Ereignisse im Umfeld der SHB Fonds auseinandersetzen. Am 22.02.2013 reichte die …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
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28.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Will der Arbeitgeber Young Professionals und Berufsanfänger einstellen, so kann dies eine Altersdiskriminierung darstellen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er den Stellenbewerber einzig und alleine wegen fachlicher Gründe …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Filmproduktion 20th Century wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung aus dem illegalen Down-/Upload aus sog. Internettauschbörsen hinsichtlich dem Titel „Life of Pi - Schiffbruch mit …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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28.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Peer Steinbrück ist mittlerweile bekannt für seine verbalen Ausrutscher. Seine jüngste Aussage zur Italienwahl: „Ich bin geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", verwundert daher kaum. Gemeint waren Beppe Grillo von der …
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28.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Bei der sog. Katarakt-Operation bzw. der sog. LASIK-Operation verweigern die privaten Krankenversicherer immer wieder die Zahlung der Kosten, als nicht notwendig. Nunmehr hat das Landgericht Köln (Urt. v. 18.07.2012, 23 O 213/11) …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ihren Namen: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2013 wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1.1 (Firma) beschlossen. Seit dem heißt Digiprotect GmbH …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen Scharnberg Hahn Bergmann. In einem aktuellen Fall wurde uns eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Scharnberg Hahn Bergmann im Zusammenhang mit dem Musiktitel Ivy Quainoo …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Anwaltspraxis wenden sich immer wieder Mandanten an uns bezüglich der Frage von Legalität/ Illegalität der Nutzung von Streaming- Internetplattformen. In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten …