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28.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit Anfang September ist die Veräußerung von Anteilen an russischen GmbH (OOO) durch Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten nur noch mit Erlaubnis einer speziellen Regierungskommission möglich. Das russische Finanzministerium hat …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 17.01.2023 Bitte beachten Sie: Sowohl der Umtausch über den Westen als auch über Russland ist zurzeit (wieder) schwierig, wenn nicht gar unmöglich (Details im Anschluss weiter unten). Zurzeit können wir nicht mit Aussicht auf …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften aus Eigenkapital überwiegt in Russland nach wie vor. In Russland tätige Finanzinstitute schätzen, dass lokale Unternehmen ihre Investitionen zu über 70% mit eigenen Mitteln finanzieren. Gemäß dem …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das russische Devisenrecht schränkt viele Transaktionen ein, bei Verstößen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Die Regeln sind nun abermals teilweise gelockert worden. Dies betrifft die bisherige Verpflichtung zur Repatriierung – mit anderen …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet. Diese müssen allerdings noch vom …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In der russischen Wirtschaftspraxis treten gesellschaftsrechtliche Schiedsvereinbarungen mit Beteiligung ausländischer Parteien gehäuft auf. Dies gilt insbesondere für internationale Aktienkaufverträge und Joint Venture-Vereinbarungen. Jene …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause ) …
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04.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Zwischen Russland und Deutschland gibt es traditionell vielfältige Beziehungen, die weit in die Geschichte der beiden Völker zurückreichen. Es kommt immer wieder vor, dass Deutsche in Russland bzw. Russen in Deutschland Immobilien erwerben, …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher haben Unternehmen in Russland bei Liquidation ihres Unternehmens häufig die gesetzlichen Abfindungen an ihre Angestellten nicht vollständig ausgezahlt. Mit Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Gesetzes „Über die …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen. Die …
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18.05.2020
von russischer Advokat Aleksej Dorochov
Für Klagen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Familienrecht, auch mit Auslandsbezug, sind russische Gerichte zuständig, wenn es völkerrechtlich nicht anders geregelt ist. Das Bundesgericht Russlands hat wieder klargestellt, dass …
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11.05.2020
von russischer Advokat Aleksej Dorochov
Die Zuständigkeit des Gerichts bei der Klage auf Umgang mit dem ausländischen Kind, das sich in Russland befindet, wird aufgrund des Aufenthaltsortes des Kindes bestimmt, unabhängig davon, ob die Eltern ausländische oder russische …
Anerkennung von ausländischen Urteilen in Russland – Klagezustellung bei einem ausländischen Gericht
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05.05.2020
von russischer Advokat Aleksej Dorochov
Bei einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteiles in Russland prüft das Gericht unter anderen, ob die Klage dem Kläger vom ausländischen Gericht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Die Beklagte in einem …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 25. März eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgeschlagen. Um KMU vor einer akuten Liquiditätskrise zu bewahren, sollen für sechs Monate Steuerzahlungen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet. Dadurch soll …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Bußgeldtatbestände bei Datenschutzverstößen wurden in Russland abermals erweitert. Das Gesetz Nr. 152-FZ „Über Personaldaten“ ist seit über zehn Jahren in Kraft und wurde mehrfach angepasst und verschärft. Insgesamt sind die …