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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 14.02.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasenbildung nach nicht erkanntem Pankreaskopfkarzinom, LG Berlin, Az: 6 O 73/15 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Kläger litt unter …
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24.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger bei PIM Gold GmbH bangen um ihr Geld. Am 02. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH eröffnet (HRB 43743). Ob das vom Insolvenzverwalter sichergestellte Gold für die …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin ist dafür bekannt, die Skoda Auto a.s. und die Volkswagen AG in Markensachen zu vertreten. Aufgrund von vermeintlichen Markenrechtsverletzungen verschickt Lubberger Lehment Abmahnungen im Auftrag der …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Im Jahr 2019 waren in Deutschland ungefähr 6,92 Millionen Privatpersonen verschuldet. Wachsen die Schulden, ohne Aussicht auf Besserung, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen – auch um eine …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Euroweb Deutschland GmbH bietet Komplettpakete rund um die Planung, Entwicklung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten an. Dieses Paket hat Vertragslaufzeiten von oft 1,5 bis 2 Jahren, sodass sich viele Kunden fragen, ob sie sich …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Breuer Lehmann aus München im Auftrag der Buadep GmbH wegen der Marke „Maßt Have“ Die Rechtsanwälte Breuer Lehmann aus München verschickten eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung von Markenrechten der Buadep …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im Grunde klingt der Sachverhalt ganz einfach und eindeutig: Rechnungen vom Mobilfunkanbieter, wie z. B. Vodafone oder der Telekom, werden nicht gezahlt, da man z. B. unzufrieden mit der Leistung ist. Es folgen Mahnungen bis hin zu einer …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine regelmäßig aufkommender Inhalt einer Abmahnung im Urheberrecht: Ein/e Fotograf/in oder eine Bildagentur spricht eine Abmahnungen im Urheberrecht aus. Geltend gemacht werden urheberrechtliche Ansprüche aufgrund der behaupteten …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftungsfragen bei einem Unfall im Schwimmbad Schwimmbäder bergen unzählige versteckte und auch offene Gefahren. Enge Wasserrutschen, hohe Sprungtürme, tiefe Becken und glatte Böden können schnell diverse Verletzungen hervorrufen. All diese …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berliner Unternehmensverbands Sozialer Wettbewerb e. V. vor. Was wirft der Verband dem abgemahnten Unternehmen vor? Bei der Adressatin der Abmahnung handelt es sich um …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Bekleidungshersteller Golfino hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der Golfino AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 ist von dem Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 …
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22.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 14. Dezember 2019 ist der Initiator und Gründervater der P&R-Investments, Heinz Roth, nach offenbar schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstorben. An der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, möglicherweise auch gegen die Erben, …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Lange stand im Diesel-Skandal VW im Fokus – doch schon längst sind auch andere Hersteller betroffen. Für Daimler wurden im Januar 2020 die bisher letzten Rückrufe veröffentlicht. Insgesamt sind über 1,2 Millionen Mercedes-Fahrzeuge von dem …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Steigende Mieten sind in allen Teilen Deutschlands zu verzeichnen. Da knapp die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, stellt sich der Umstand, dass durchschnittlich mehr als doppelt so viel für Wohnen wie für Nahrungsmittel ausgegeben wird, …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nichts ist für die Ewigkeit, auch nicht das Testament. Manchmal treten Ereignisse ein, die eine Anpassung des Testaments notwendig machen. Das kann der vorzeitige Tod eines eingesetzten Erben sein, eine Scheidung oder auch die …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.02.2020 – in den vergangenen Wochen haben Tausende von Mercedes-Besitzern Rückrufschreiben bekommen. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entsprechende Rückrufanordnungen auf seiner Homepage veröffentlicht, zuletzt am 07.02.2020 …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Im Laufe eines Bauvorhabens gibt es viele Unwägbarkeiten, die auftreten können. Bauen ist eine komplexe Arbeit, die das funktionierende Zusammenspiel verschiedener Gewerke untereinander voraussetzt, aber auch eine entsprechende Planung und …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Banken verlangen von Ihren Kunden zunehmend Negativzinsen, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Dies gilt mittlerweile keineswegs nur für Geschäftskunden, sondern auch für die Giro- und Tagesgeldkonten von Privatkunden, ja …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls eine oder mehrere Löschanfragen von Kunden oder Patienten erhalten und Schwierigkeiten bei der Durchführung einer ordnungsgemäßen Löschung? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen. Der nachfolgende Artikel befasst sich …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH entschied in seinem aktuellen Urteil zugunsten eines Amazon-Händlers, der Stoffpflaster, sog. „Kinesiologie-Tapes“, auf amazon.de vertreibt. Der BGH stellt fest, dass den Händler keine wettbewerbsrechtliche Haftung für erhaltene …