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26.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine Abmahnung der Zapf Creation AG durch die Kanzlei Zierhut IP aus München vorgelegt. Gegenstand ist hierbei der Vorwurf, unsere Mandantschaft habe auf der Verkaufsplattform „etsy“ Puppenzubehör im …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Oft ist es zu spät, sich über seine Rechte zu informieren wenn man Ärger mit der Polizei hat. Aber vielleicht hilft diese kurze Übersicht. Insbesondere Punkt 1 - DAS RECHT ZU SCHWEIGEN ist besonders wichtig. Das Recht auf …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Stam Capital Invest geschädigte Anleger fordern ihr Geld zurück! Die Auszahlung ihrer „investierten“ Beträge und erhofften Gewinne ist nie erfolgt. Weil inzwischen sogar die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns werden weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen werden. Streitgegenständlich sind …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Überblick Die italienische Gesetzgebung gewährt Arbeitnehmern einen umfassenden Schutz im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist nur bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes (" giusta causa ") …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.01.2023 Mit einem Schiffsfonds investiert der Anleger in den Erwerb, den Bau oder die Finanzierung von Seeschiffen. Der Anleger wird hier zum Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit einer langfristigen Investition. Üblicherweise …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut bestätigt, dass Sparer Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus ihren Prämiensparverträgen haben, da die Banken oder Sparkassen die Zinsen zu niedrig berechnet haben. In seinem jüngsten Urteil vom 24. Januar …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennt sich ein verheiratetes Paar, besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn und soweit ein Partner sich nicht selbst unterhalten kann. Ziel des Trennungsunterhalts ist es, den bisherigen Lebensstandard des unterhaltsbedürftigen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die US-Amerikanischen Regelungen zur Nachlassabwicklung unterscheiden sich in erheblicher Weise von den deutschen Regelungen. Zunächst ist zu beachten, dass in den USA kein einheitliches Erbrecht und Nachlassverfahrensrecht existiert. …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Kündigung eines Mietverhältnisses trifft viele Mieter völlig unerwartet. Deshalb sieht das Gesetz in § 573 BGB vor, dass eine Kündigung nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses möglich ist. Ein solches berechtigtes Interesse wird …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle der NIMRO-Rechtsanwälte ebbt auch im Mai 2024 nicht ab In den letzten Tagen und Wochen erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die ein Abmahnschreiben der NIMROD Rechtsanwälte erhalten haben. Diese Abmahnungen …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entfällt Ab 2. Februar entfällt vorzeitig die Maskenpflicht im Fernverkehr, die noch bis 7. April 2023 gelten sollte. Dasselbe gilt für die in einigen Bundesländern noch bestehende Maskenpflicht im …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Hacker griffen erneut Facebook an. Betroffen sind von diesem Datenleck weltweit 533 Millionen Nutzer. Das betrifft sechs Millionen Menschen in Deutschland. Die Hacker haben zahlreiche persönliche Daten gestohlen, …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Körblein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20) festgelegt, dass bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts in vielen Fällen der von der (meist) betreuenden Mutter geleistete Naturalunterhalt für das …
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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Ab dem 15. Januar 2023 ist die Gründung einer tschechischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („společnost s ručením omezeným“, „s.r.o.“) einfacher als bisher möglich. Das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Jahressteuergesetz hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz geändert. Bei Solarmodulen für eine Photovoltaikanlage einschließlich der wesentlichen Komponenten und Speicher ermäßigt sich die Mehrwertsteuer auf 0%. Konkrete …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied …
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26.01.2023
Fondsgebundene Lebensversicherungen können eine höhere Rendite als andere Anlageformen haben, beinhalten aber viele Risiken. Wer über diese Risiken vom Makler oder Versicherungsvertreter nicht oder unzureichend beraten wurde, sollte im …