1.461 Ergebnisse
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die grundsätzliche Kostenübernahmefähigkeit für computergestützte Pothesensysteme durch die gesetzlichen Krankenkasse steht bereits seit dem Jahr 2002 höchstrichterlich fest (BSG B 3 KR 68/01 R). Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber müssen seit dem 16.03.2022 dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter*innen – auch alle externen Dienstleister im Unternehmen – melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft, nicht genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 167 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die sich impfen lassen und daraufhin einen Impfschaden erleiden, sind nur dann von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt, wenn die Impfung vom Arbeitgeber entweder explizit angewiesen wurde oder es eine objektiv …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Andresen
Ab dem 01.04.2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren gravierend! Es tritt der § 7a SGB IV n.F. in Kraft. Es soll jetzt alles schneller und einfacher geprüft und Rechtssicherheit erlangt werden. Seit Jahrzehnten bereitet die …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, ersetzt die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Lohnersatzleistung Ihr Einkommen. Wenn Sie nur teilweise arbeitsunfähig sind und noch einige Stunden täglich arbeiten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. Juli 2022 ändert sich die Rechtslage im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung zum 01. Januar 2022 …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Timo Winter
Nach wie vor beherrscht Corona die Nachrichten. Nachdem das Thema Corona 2021 auch die Deutsche Rentenversicherung erreicht hatte, hatte eine neue Regelung bewirkt, dass ein vorzeitiger Rentenbeginn durchaus lukrativer werden konnte. Diese …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland etwa 892 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Sehr viele Arbeitnehmer haben also zusätzliche Arbeit geleistet, ohne dafür eine zusätzliche Vergütung zu erhalten – was für Arbeitnehmer mindestens …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
das doppelte Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht ein erhebliches Risiko. Zum einen kann das Unternehmen mit Nachforderungen von Sozialbeiträgen …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit wurde am 01.01.2001 von den Begriffen teilweise sowie volle Erwerbsminderung abgelöst. Kann jemand weniger als drei Stunden täglich arbeiten, hat er Anspruch auf die volle …
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01.03.2022
Für wen gilt die freiwillige Arbeitslosenversicherung?
Von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind Selbstständige und Freiberufler grundsätzlich ausgenommen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig versichern zu lassen. …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im Zuge der Kündigungen sind Arbeitgeber bereit, Abfindungen zu zahlen. Ältere Arbeitnehmer schrecken davor jedoch häufig zurück, denn diese Abfindungen führen meist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld I. Viele, meist ältere, Arbeitnehmer …