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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Exceltabellen sind jederzeit änderbar und sorgen immer für Ärger, wenn mit ihnen betriebliche Bareinnahmen erfasst werden. Als Beispiel mag das sehr unternehmerfreundliche Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 29.4.2021 dienen: Urteil des …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Ihren Mitarbeitern erscheint der Kaufpreis unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch vielleicht könnten diese das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich trauen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung und …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform. Da die GmbH & Co. KG aus zwei Gesellschaften besteht, nämlich der unternehmenstragenden KG sowie der …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach der …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Erneute Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) zum 01.08.2021 – insbesondere Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister, lange Übergangsfristen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister : Im Rahmen der Umsetzung der …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was haben Geschäftsführer einer GmbH zu beachten? Die Geschäftsführer einer GmbH müssen beachten: das GmbH-Gesetz (dazu in diesem Rechtstipp); den Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Zwischen Gestaltungsmacht und Haftungsrisiko Einleitung : Geschäftsführung heißt persönliche Verantwortung für die Geschicke des Unternehmens zu übernehmen. Der Geschäftsführer behält den Überblick, leitet Angestellte an, trifft teilweise …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH, 26.05.2021, IV ZR 174/20) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten sind. Selbst bei einer im Testament verfügten Auflage zur Grabpflege führt dies nicht zur Kürzung des Pflichtteils. …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Ein Überblick über rechtliche und praktische Aspekte die Gründer beachten sollten. Allgemein : Wer mit dem Gedanken spielt, sich selbständig zu machen, muss sich zunächst bewusst sein, dass durch eine Selbständigkeit viele Annehmlichkeiten, …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es ist bekannt, dass ein italienisches Unternehmen für viele Straftaten haftet, die von seinen Managementvertretern begangen werden, wie es das Gesetz 231/2001 vorsieht. Nur durch die Einführung eines geeigneten Organisationsmodells kann es …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform, da sie die Vorteile der Haftungsbeschränkung mit der Flexibilität einer Personengesellschaft (z.B. hins. …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Prokura Die Prokura ist eine umfängliche Vollmacht , die grundsätzlich zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Zur …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wieviel sollte ein Fotograf verdienen? Im Zeitpunkt der Beauftragung sollten sich Auftraggeber und Fotograf bestimmte Fragen stellen, um diese Frage einvernehmlich zu beantworten. Auch spätere Streitereien können so vermieden werden. Der …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Doppelstellung des Geschäftsführers Der Geschäftsführer (m/w/d) leitet das Geschäft der GmbH und vertritt die Gesellschaft nach außen. Rechtlich steht der Geschäftsführer dabei in einer Doppelstellung : Zum einen ist er aufgrund seiner …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bewertet ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Internet, kann der Betreiber des Bewertungsportals verpflichtet sein, Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen - wenn der Arbeitnehmer falsche Tatsachen behauptet. Seiten wie …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Internet ist für bei Wettbewerbsverstöße im Internet abgeschafft. Was heißt das genau? Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und in anderen Telemedien konnte bisher ein Mitbewerber bundesweit im …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit wachsender Abonnentenzahl werden Werbeaufträge und sonstige Anfragen nicht lange auf sich warten lassen, sodass mit Werbepartnern teils längerfristige Verträge geschlossen werden. Damit wächst auch das Bedürfnis nach besserem Equipment …