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Vorfälligkeitsentschädigung - BGH entscheidet zugunsten der Darlehensnehmer
Vorfälligkeitsentschädigung - BGH entscheidet zugunsten der Darlehensnehmer
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
Darlehenswiderruf: OLG Stuttgart kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen
Darlehenswiderruf: OLG Stuttgart kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, nicht rechtskräftig) . Da die Fehler in …
VW droht in den USA zweistellige Milliardenstrafe - Möglichkeiten der Aktionäre
VW droht in den USA zweistellige Milliardenstrafe - Möglichkeiten der Aktionäre
11.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem es in den vergangenen Wochen ruhig geworden war, hat der Abgasskandal VW im neuen Jahr wieder mit voller Wucht eingeholt. Volkswagen droht in den USA eine Strafe im zweistelligen Milliardenbereich. Das US-Justizministerium hat im …
BW-Bank/LBBW - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Fristbeginn "frühestens")
BW-Bank/LBBW - Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Fristbeginn "frühestens")
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
Steuerhinterziehung im Ausland: Letzte Chance für Selbstanzeigen!
Steuerhinterziehung im Ausland: Letzte Chance für Selbstanzeigen!
| 04.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Erinnern Sie sich noch? Ende Oktober 2014 vereinbarten 50 Staaten, einen „automatischen Informationsaustausch” zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen. Ab 2017 werden die betreffenden Staaten Finanzkonten von Steuerpflichtigen, …
Die strafechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien
Die strafechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien
| 31.12.2015 von Anwalt Oliver Weinand
1. Das Prinzip Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen. Artikel 5 des STGB lautet: „ Jede …
EuGH: Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?
EuGH: Safe Harbour-Abkommen ist ungültig - Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?
29.12.2015 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 - C-362/14 – Schrems / Data Protection Commissioner festgestellt, dass eine nationale Datenschutzbehörde eigenständig prüfen darf, ob das jeweilige Drittland in das Daten aus …
Die Stiftung - Eine interessante Alternative!
Die Stiftung - Eine interessante Alternative!
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Stiftung – Eine interessante Alternative! von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Als oftmals wenig beachtete Rechtsform stellt die Stiftung eine ausgesprochen interessante Alternative zu den herkömmlichen Lösungen nicht nur im …
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II)
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II)
| 27.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II) von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Eine der grundlegenden Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert …
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I)
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I)
| 24.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I) von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert …
Grundsätzliches zur Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
Grundsätzliches zur Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Meist kommt es aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern zu einer Beendigung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Da eine Gesellschaft ähnlich wie eine „Ehe” angelegt ist, ist die Kenntnis, wie eine Auflösung zu erfolgen hat und …
Der Insolvenzantrag der GmbH – Wann liegt „Insolvenzreife“ vor?
Der Insolvenzantrag der GmbH – Wann liegt „Insolvenzreife“ vor?
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Überwiegend konzentriert sich das Insolvenzgeschehen auf kleine Firmen. Acht von zehn Insolvenzen (80,4 Prozent) betrafen 2014 Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern (Vorjahr: 78,9 Prozent). Die Folgen im Einzelfall sind oft …
Die GmbH in der Krise – Strategische Überlegungen (Teil II)
Die GmbH in der Krise – Strategische Überlegungen (Teil II)
| 21.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
Die GmbH in der Krise - Strategische Überlegungen (Teil I)
Die GmbH in der Krise - Strategische Überlegungen (Teil I)
| 20.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
| 17.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. …
Unruhe bei Agrofinanz-Investoren nach BaFin-Entscheid. Drohen jetzt Verluste?
Unruhe bei Agrofinanz-Investoren nach BaFin-Entscheid. Drohen jetzt Verluste?
| 16.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Niedrige Zinsen an den Kapitalmärkten ohne jedwede Renditeaussicht und der Wunsch vieler Privatanleger, in „grüne“ Projekte zu investieren, haben einen Boom bei Investitionen in Palmöl-Plantagen ausgelöst. Eine vor einigen Tagen bekannt …
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
SHB Renditefonds 6: Landgericht Konstanz gibt Anleger Recht
SHB Renditefonds 6: Landgericht Konstanz gibt Anleger Recht
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.12.2015 – Das Landgericht Konstanz stellt in seinem Urteil vom 25.11.2015 (nicht rechtskräftig) fest, dass der klagende Anleger aus dem SHB Renditefonds 6 ausgeschieden ist und nicht verpflichtet ist, weitere Einlageleistungen zu …
Insolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?
Insolvenzverfahren - Abweisung mangels Masse, § 26 InsO - Rechtsfolgen? Wie geht es nun weiter?
| 13.12.2015 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des …
AG Stuttgart erklärt Kündigung eines Bausparvertrages durch die LBS für unwirksam
AG Stuttgart erklärt Kündigung eines Bausparvertrages durch die LBS für unwirksam
| 12.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Frau S. aus dem Kreis Tübingen ist eine treue Kundin der LBS Bausparkasse Baden-Württemberg. Auf den im Jahre 1994 abgeschlossenen Bausparvertrag über 30.000 DM hatte sie stets die vereinbarten Einzahlungen geleistet. Der Vertrag war auch …
BAG: Fristlose Kündigung durch unbefugte private Nutzung des Dienst-Computers
BAG: Fristlose Kündigung durch unbefugte private Nutzung des Dienst-Computers
| 11.12.2015 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsprechenden bildlichen Darstellungen und dem Hinweis auf natürliche Zutaten, obwohl weder Himbeeren noch Vanille in der …
Fidentum GmbH (Lombardium): Vereinigung für Vermittler
Fidentum GmbH (Lombardium): Vereinigung für Vermittler
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der bundesweit bekannte Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchner Kanzlei Peres & Partner, hat für Vermittler von Kapitalmarktprodukten der Fidentum GmbH (Lombardium) eine Vermittlervereinigung gegründet. Er hat dies …