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Die Gefahr von Musterverträgen: Charme und Risiken von vorformulierten Vereinbarungen
Die Gefahr von Musterverträgen: Charme und Risiken von vorformulierten Vereinbarungen
| 24.02.2016 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (z. B. BHKW, Biogasanlagen, PV) für Eigenverbrauch
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (z. B. BHKW, Biogasanlagen, PV) für Eigenverbrauch
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
Ombudsmannverfahren: ING-DiBa muss Kreditvertrag wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln
Ombudsmannverfahren: ING-DiBa muss Kreditvertrag wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln
| 20.02.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Zwei von der Kanzlei ARES vertretene Darlehensnehmer hatten im Juli 2011 einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen. Die ING DiBa belehrte die Beschwerdeführer mit zwei voneinander abweichenden Widerrufsbelehrungen über ihr …
Kreditwiderruf: OLG Celle erklärt Widerrufsbelehrung wegen falscher Pflichtangaben für fehlerhaft
Kreditwiderruf: OLG Celle erklärt Widerrufsbelehrung wegen falscher Pflichtangaben für fehlerhaft
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb zahlen?
Sollen Sie Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb zahlen?
17.02.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben? Haben auch Sie erneut ein Schreiben des Vereins …
BAG: Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen
BAG: Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehmen kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden ( Az.: 10 AZR 260/14 ). …
OLG Frankfurt: Werbung mit hundertjähriger Firmentradition kann trotz Insolvenz zulässig sein
OLG Frankfurt: Werbung mit hundertjähriger Firmentradition kann trotz Insolvenz zulässig sein
11.02.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hatte trotz Insolvenz mit seiner hundertjährigen Firmentradition geworben. Nach Auffassung der Richter am OLG Frankfurt war dies ausnahmsweise zulässig, weil sich in diesem Fall durch das Insolvenzverfahren der …
Insolvenz Baxter Sachwert GmbH & Co. KG - Anleger suchen Rat
Insolvenz Baxter Sachwert GmbH & Co. KG - Anleger suchen Rat
| 10.02.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Hilfe für Anleger? Die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG ist insolvent. Das ist bereits bekannt. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte vertritt Anleger und positioniert sich hiermit klar auf Seiten der Verbraucher. Auch bekannt ist, dass …
§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO - Post von der Steuerfahndungsstelle
§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO - Post von der Steuerfahndungsstelle
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Post vom Finanzamt kann gelegentlich unerfreulich sein – insbesondere, wenn auf dem Schreiben die Worte „Steuerfahndungsstelle“ und „Ermittlungen“ zu lesen sind. Inzwischen erhalten immer mehr Steuerzahler aufgrund von …
LG Berlin: Makler ohne Auftrag = wettbewerbswidrig
LG Berlin: Makler ohne Auftrag = wettbewerbswidrig
| 10.02.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. Das hat das LG Berlin festgestellt. In dem diesem Urteil …
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG - Anlegergemeinschaft wächst
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG - Anlegergemeinschaft wächst
| 09.02.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anlegergemeinschaft Baxter Sachwert GmbH & Co. KG ist in der 5. Kalenderwoche 2016 erfolgreich gestartet. Die betroffenen Baxter Sachwert-Anleger fragen sich was mit ihren eingezahlten Geldern ist. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
Markenrecht - Das Wichtigste im Überblick (Teil 2)
Markenrecht - Das Wichtigste im Überblick (Teil 2)
| 09.02.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Gerichtliche Entscheidungen Im Folgenden werden noch einige Sonderprobleme des Markenrechts am Beispiel höchstrichterlicher Entscheidungen dargestellt. Verwendung fremder Marke als Schlüsselwort für eigene Werbung Im Internet werden …
Markenrecht - Das Wichtigste im Überblick (Teil 1)
Markenrecht - Das Wichtigste im Überblick (Teil 1)
| 08.02.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
1. Einleitung Marken sind ein wesentlicher Bestandteil des Marketing. Über eine Marke wird dem Verbraucher eine bestimmte Vorstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung übermittelt, auf die er bei seiner Kaufentscheidung …
EuGH und BGH: Konkretisierung des Vollstreckungsschutzes vor unberechtigten Zwangsversteigerungen
EuGH und BGH: Konkretisierung des Vollstreckungsschutzes vor unberechtigten Zwangsversteigerungen
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?
Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
Augen auf beim Schnäppchenkauf
Augen auf beim Schnäppchenkauf
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hier geht es zum Beitrag im Sat1 Frühstücksfernsehen: http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-hehlerware-im-handy-laden-clip Sie kennen das vielleicht. Manchmal sind Angebote in An- und Verkaufsläden oder bei eBay zu gut um wahr …
Zentrales Gewerberegister - DR Verwaltungs AG
Zentrales Gewerberegister - DR Verwaltungs AG
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde ein Anschreiben der DR Verwaltungs AG vorgelegt. Gegenstand des Anschreibens ist die Aufforderung an den Angeschriebenen, 474,66 € zu zahlen. Was war passiert? Ursprünglich hatte der betroffene Mandant einen Brief mit der …
Irreführende Werbung: Hinweis auf limitierte Stückzahl reicht oft nicht aus
Irreführende Werbung: Hinweis auf limitierte Stückzahl reicht oft nicht aus
| 27.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
BGH zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az.: …
Hamann Medien GmbH versendet Trickformulare für meinbranchenverzeichnis.de
Hamann Medien GmbH versendet Trickformulare für meinbranchenverzeichnis.de
| 26.01.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
Handgreiflichkeiten bei betrieblicher Karnevalsfeier - fristlose Kündigung
Handgreiflichkeiten bei betrieblicher Karnevalsfeier - fristlose Kündigung
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Auch wenn es in der Hochphase des Karnevals in einigen Betrieben lockerer zugehen mag, können die Narren nicht über die Stränge schlagen. Der Karneval hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. So kann auch eine betriebliche Karnevalsfeier in einer …
Hunter Forderungsmanagement kauft Forderungen des Gewerberegistrat Berlin
Hunter Forderungsmanagement kauft Forderungen des Gewerberegistrat Berlin
| 25.01.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Hunter Forderungsmanagement neuer Forderungsinhaber von Forderungen des Gewerberegistrat Die Hunter Forderungsmanagement GmbH tritt auch im neuen Jahr wieder mit Mahnschreiben auf. Dabei wird zuerst dargelegt, dass das Unternehmen die …
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses kann dem Handelsvertreter der gesetzliche Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen. Dieser kann nicht im Vorfeld ausgeschlossen werden. Für den …
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges!
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges!
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch der Bank auf Ersatz des Erfüllungsinteresses in Form der Vorfälligkeitsentschädigung Mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 , hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass eine Bank nach Kündigung …