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10.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Wegen Forderung eines Gläubigers Insolvenz abgewiesen – trotzdem Restschuldbefreiung? Hinweispflicht des Gerichtes auf eigenen Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag Das Insolvenzgericht hat den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ein …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Christofer Schwarz aus Wörrstadt im Auftrag des Eduard Bopp Sportfotograf (fotobopp.de) wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien auf Facebook. Rechtsanwalt Christofer Schwarz aus Wörrstadt …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18). Vor dem Landgericht Ulm …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Der Neunte Senat des BAG hat einiges zu tun – und trifft eine wegweisende Entscheidung zu den Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer nach der anderen. Nach all den Neuerungen zum Verfall des Urlaubs betrifft die Entscheidung vom 19.03.2019 nun …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Fährt Hund oder Katze ungesichert im Auto mit, kann das bei einem Unfall für Mensch und Tier eine große Gefahr darstellen. Tiere gelten laut §§ 22 – 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) als Ladung, die gesichert werden muss. Für die Autofahrt …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH erhalten haben. Aktuell erreichen uns weitere Abmahnungen der der Fast Fashion Brands GmbH sowie der CBH Rechtsanwälte. Ging es bisher häufig um die Marke …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Es war Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger am Verfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Verfahren eingezahlt hätte. Dies liegt nach …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zwingt Unternehmer, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Granitzka
Flugverspätungen sind immer ärgerlich, aber Fluggäste haben Rechte, die sie bei den Fluggesellschaften einfordern können. In der sogenannten Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union sind die Rechte von Flugpassagieren verankert. …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen? Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte von der Einholung eventuell …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wenn ein Mensch im 21. Jahrhundert stirbt, so hinterlässt er regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten und Rechtspositionen auch Spuren im Internet. Für diese Nachlassgegenstände wird im Allgemeinen der Begriff des „digitalen …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Fintech-Strategie fängt an zu greifen für das „Blockchain Island“ Malta ist dabei, sich immer mehr zu einer europäischen Drehscheibe für Fintech-Anwendungen und -Dienstleistungen zu entwickeln, die auf der Distributed Ledger Technologie …
„Echte Liebe“ – Marke der BVB Merchandising GmbH | Berechtigungsanfrage Dres. Lohner Fischer Igwecks
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er mit der geschützten Marke „Echte Liebe“ innerhalb eines Online-Angebotes geworben haben soll, erhielt einer unserer Mandanten kürzlich eine Berechtigungsanfrage der Anwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte haften für Schäden bei Mandanten aufgrund verschleppter Handlungen Martin G. und seine Familie aus Hamburg hatte einmal Glück vor Gericht gehabt. Endlich hatte Martin den Prozess gegen einen Autoverkäufer gewonnen und das …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin Jacqueline Böhme
Verfällt Urlaub am Ende des Jahres? Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr einen Anspruch auf Erholungsurlaub, welcher „in Natur“ genommen und vom Arbeitgeber gewährt werden muss. Ein nicht genommener Erholungsurlaub verfällt zum 31.12. des …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig rechtzeitig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das Bundesarbeitsgericht hat per Urteil am 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice kümmert sich um zahlreiche Anleger der mittlerweile im österreichischen Firmbuch gelöschten Thomas Lloyd Investments GmbH und der ebenfalls im deutschen Handelsregister gelöschten DKM Global Opportunities Fonds 01 …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann, wenn das Gesetz dies anordnet. Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie nur in den Fällen einer „notwendigen Verteidigung“ gem. § 140 StPO. Eine solche …