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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Ab dem 15. Januar 2023 ist die Gründung einer tschechischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („společnost s ručením omezeným“, „s.r.o.“) einfacher als bisher möglich. Das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Jahressteuergesetz hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz geändert. Bei Solarmodulen für eine Photovoltaikanlage einschließlich der wesentlichen Komponenten und Speicher ermäßigt sich die Mehrwertsteuer auf 0%. Konkrete …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied …
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26.01.2023
Fondsgebundene Lebensversicherungen können eine höhere Rendite als andere Anlageformen haben, beinhalten aber viele Risiken. Wer über diese Risiken vom Makler oder Versicherungsvertreter nicht oder unzureichend beraten wurde, sollte im …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter Globinc (globinc.com) liegt mir die Fallschilderung eines geschädigten Anlegers vor. Klingt nach einem Betrug, was dort abgelaufen ist. Denn die Auszahlung kommt nicht. Die Erfahrungen des Anlegers mit dieser Plattform sind …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie auch üble Erfahrungen bei KYBANX (kybanxcompany.com) gemacht? Damit wären Sie nicht allein. Denn in meiner Kanzlei meldete sich ein Investor, der dort zu einem Vermögensschaden gekommen ist. Keine Auszahlung. Betrug sehr …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Auftobahn BAB 215 Rumohr, km 11,075 FR Neumünster geblitzt? In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Sie unternehmen sollten, um Bußgeld, Punkte und ggf. ein Fahrverbot zu vermeiden. Dr. Bunzel ist …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn A20 Parkplatz Brohmer Berge, Abschnitt 740 Km 1,890 Richtung Lübeck, ist Anlass für Ärger bei vielen Autofahrern. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene tun können, um Bußgeld, …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Vorsicht Falle, Schlussrechnungen werden nur auf Antrag erstellt: 6 Wochenfrist Die Betreuungsrechtsreform sieht zwar …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 25.01.2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen den Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & Co. GmbH, Mainz festgestellt. Wie geht es nun weiter? 1. Entschädigungsfall für die North Channel Bank GmbH & …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21 . Der Entscheidung …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20.01.2023 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico aus Malta einem Spieler alle Verluste zurückzahlen muss, …
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26.01.2023
Ein Beruf, der Spaß macht, faire Bezahlung, ein tolles Team. Wenn ein so angenehmes Betriebsklima herrscht, ist man wahrscheinlich glücklich und hat keinen Grund, seinen Arbeitsplatz zu wechseln. Eine Umfrage ergab aber, dass 2021 insgesamt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Die Grundlage bildet das Berliner Testament. Hier setzen sich zunächst die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann die Abkömmlinge Erben werden. Das Problem Diese Konstellation kann …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Worauf muss der Arbeitgeber bei einer Probezeitkündigung achten? Welche Fehler werden dabei typischerweise begangen? Was kann der Arbeitgeber tun, …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Heidekreis wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann drohen zwar möglicherweise ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
In den Medien wird wieder vermehr über Massenentlassungen und Kündigungen gesprochen, beispielsweise bei einem großen Automobilhersteller in Köln. Die Covid-Pandemie hat eine Vielzahl von Unternehmen geschwächt, sodass auch kleine und …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Norderstedt wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? 20 km/h zu viel auf dem Tacho ziehen ein Bußgeld von 60 Euro nach sich. Bei 21 bis 40 km/h werden Bußgelder bis zu 200 …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 18.01.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Coconors and Partners LLC, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG …