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08.06.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH und CBH Rechtsanwälte: Uns erreichte eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, die für die FAST Fashion Brands GmbH tätig werden. Wir kennen die Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte für die FAST Fashion …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Die Kanzlei rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR ist eine Kanzlei, die im Bereich Filesharing-Abmahnungen tätig ist. Abgemahnt wurden beispielsweise angebliche Urheberrechtsverstöße an PC-Spielen der Koch Media GmbH, wie etwa die Spiele …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiß, wann Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verjähren. Nach Eintritt der Verjährung wäre die Erhebung einer Klage relativ aussichtslos. Erhebt nämlich in diesem Fall die Gegenpartei …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Beschränkung des öffentlichen Lebens durch Landesverordnungen und Bundesgesetzgebung im Zuge der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus stellt das gesellschaftliche Leben in Deutschland vor völlig neue Herausforderungen. Nicht nur …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Seinen Liebsten einen Besuch abzustatten, kann aufgrund der aktuellen pandemischen Lage erheblich erschwert werden. Zeitgleich ist zu Coronazeiten vor allem Solidarität mit den Älteren und Schwächeren ein absolutes Muss, damit ein …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kosten nach dem Tod: Wer Zahlt eigentlich die Beerdigung? Eine der unangenehmen Erfahrungen des Lebens ist die Abwicklung eines Todesfalles von nahen Angehörigen oder geliebten Menschen. Dazu gehört unter anderem auch die Organisation der …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Der Vermieter gelangt in einer Situation, in welcher Mieter sich wechselseitig über die Verhaltensweise von anderen Mietern beschweren und es zu massiven Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern kommt, zwischen zwei Fronten. Zunächst kann …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte von der …
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22.06.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
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18.02.2022
In kaum einem Land sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung so streng wie in Deutschland. Deshalb benötigt fast jede Website oder jeder Blog ein Impressum. Doch was muss im Impressum stehen? Wer braucht eine solche Kennzeichnung? Und …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
In der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Landgericht München I urteilt: Auch der EA 288 Motor von VW hat eine unzulässige Abschalteinrichtung und ist damit vom Dieselskandal betroffen Jetzt Schadensersatzansprüche durch im Dieselskandal sehr erfahrenen Rechtsanwalt prüfen und ggf. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten. …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens muss ein Verbraucher der kreditgebenden Sparkasse keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden (Az.: 12 O 198/21). …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Eine Kindesmutter beantragte beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich. Die Angelegenheit ging in der Beschwerdeinstanz zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dort ließ die Kindesmutter erstmals durch ihren Anwalt …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Das OLG Frankfurt a. M. hatte mit Beschluss vom 11.11.2020 − 3 UF 156/20 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Vater den Umgang mit seinen drei Söhnen verweigern kann. Die Kinder wünschten den Umgang und auch der Vater gab an, dass ihm …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Entscheidung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis sehen die Gericht die Beschränkungen an sich als verhältnismäßig an, wobei sich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung von deren Repertoire in einer Internettauschbörse. Den Betroffenen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …