5.808 Ergebnisse
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der fünfte Eierkocher für Mutti, Allergien auslösendes Aftershave oder modische aber geschmacklose Schrankhüter - wer bei einem Geschenk schon einmal daneben gegriffen haben sollte, der wird sich mit dem Verschenken von Gutscheinen schnell …
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25.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Weihnachtszeit denkt man meist nicht ans Sparen, wenn man für seine Lieben Geschenke kauft und gerade in dieser Saison werden auch größere Anschaffungen getätigt, sei es nun ein neuer Computer oder ein toller …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer mit dem Kündigungsschreiben zu seinem Anwalt, so wird dessen erster Schritt sein, zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage noch möglich ist, weil die dreiwöchige …
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11.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
„Weihnachten ist nicht mehr fern und die Liste mit Weihnachtseinkäufen für die Familie wird immer länger. Das vorweihnachtliche Geschäft und auch das nachweihnachtliche Geschäft boomt. In den Ladengeschäften der Einzelhändler und der …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet - auf eine …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Onlinhändler haben sowohl einen Internetshop als auch einen eBay-Shop . Nur weil beide Shops im Internet betrieben werden, heißt dies aber nicht, dass Onlinehändler auf beiden Plattformen dieselben AGB oder Widerrufsbelehrungen …
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14.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
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13.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten. Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt - wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin - wird in Zukunft die in § 355 …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH stellte nunmehr fest, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die auch als Freiberufler tätig ist, als Verbraucher anzusehen ist. Dies war im zugrundeliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht bei …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Beauftragung eines Detektivs bei Wettbewerbsverstoß Ein Plakatierer hatte wettbewerbswidrig immer wieder Plakate eines Konkurrenten abgehängt und durch seine …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach einer …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längstens sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Schwerbehinderung durch Diabetes mellitus Eine Frau, die unter Diabetes mellitus Typ 2 litt und regelmäßig Insulin nehmen musste, konnte durch eine gesunde …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Viele Fitnessverträge weisen längere Laufzeiten auf. Da fragt sich häufig, wie es mit einer etwaigen Kündigung z. B. wegen Krankheit aussieht. Das LG Aachen hatte jüngst einen solchen Fall zu entscheiden. Dort hatte der Besucher eines …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen häufen sich jährlich Fälle von Reklamationen und Umtauschwünschen: Sei es, dass der neue DVD-Player nicht funktioniert oder der neue Pullover nicht gefällt. In diesen Situationen sollte jeder …