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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sog. „Phantomlohn“ spielt in der Betriebsprüfung der Rentenversicherung eine erhebliche Rolle und kann für Arbeitgeber zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Säumniszuschlägen führen. In der Sozialversicherung …
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17.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ein Erbschein wird durch das Nachlassgericht immer nur auf Antrag erteilt. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Für wen sprechen Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen Serien-Folgen aus: Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt bekannte Rechteinhaber wie Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Warner Bros. Entertainment GmbH Waldorf Frommer …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 14.08.2018 kündigte der Vorstand der mybet Holding SE in der am selben Tage veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung an, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vorzubereiten. Die beiden von der …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Der Reisebranche, insbesondere Internetvermittlungsportalen, stehen diesen Sommer einschneidende Änderungen bevor. Seit dem 01.07.2018 gelten neue Regelungen für Reisemängel oder Veranstalterinsolvenzen. Grund hierfür ist die Umsetzung der …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg dürfte die VW Bank hart treffen und gleichzeitig die Verbraucher freuen. Mit Urteil vom 7. August 2018 entschied das LG Ravensburg, dass ein Skoda-Fahrer seinen Autokredit erfolgreich widerrufen hat …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg hat am 7. August 2018 ein bemerkenswertes Urteil zum Widerruf eines Autokredits gesprochen (Az. 2 O 259/17). Es erkannte nicht nur den Widerruf als rechtmäßig an, sondern entschied auch, dass der Verbraucher …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Burberry Limited, Horseferry Road, London lässt derzeit zahlreiche Abmahnungen über die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg aussprechen. Vorwurf der Abmahnung ist stets eine vermeintliche Verletzung der Markenrechte der Burberry …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die unplausible Forderungsanmeldung der Insolvenzverwalter und die versteckten Risiken für die Anleger Lange haben die Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften auf die angekündigten und vorausgefüllten Forderungsanmeldungen der …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wir haben bereits darüber berichtet, dass die ehemalige Garbe Logimac AG, jetzt LogisFonds I GmbH, zum 31.12.2017 liquidiert worden ist und nunmehr Anleger wegen eines angeblich negativen Auseinandersetzungswertes zur Zahlung auffordert. …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Mit dem Erbschein weist der Erbe sein Erbrecht nach. Das Nachlassgericht …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aktuell einen unserer Mandanten ab. Ihm wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Death Wish“ auf einer Internettauschbörse angeboten, übertragen und …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen, die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat in einer aktuellen Entscheidung für einen verbraucherfreundlichen Paukenschlag gesorgt. Im Verfahren um den Widerruf eines Darlehensvertrages (Az. 2 O 259/17) muss die angeklagte VW-Bank nicht nur alle Raten …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet? Das müssen Sie wissen – die wichtigsten Änderungen im Überblick: Datenschutz spielt bereits heute für alle Unternehmer eine wichtige Rolle. Ob Kundenbestellungen, Newsletter …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Unerlaubte Veröffentlichung von Personenbildnissen Neben dem Urheberrecht des Fotografen erwirbt auch die von ihm aufgenommene Person ein eigenes Recht: Das Recht am eigenen Bild. Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass ein Kreditinstitut beim wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die Bereitstellung des Darlehens hat, da der Kreditnehmer insoweit …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt ab dem 01.09.2018 das neue Bayerische Familiengeld. Familien mit kleinen Kindern sollen finanziell kraftvoll unterstützt werden – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Der …