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10.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Vorher-Nachher-Vergleich in einer Werbung - hier für Waschmittel - erschien das Nachher-Bild, mit dem das gewaschene Wäschestück präsentiert wurde, deutlich aufgehellt. Ein Wettbewerber wandte sich deswegen an die Gerichte um …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 12 Absatz 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu 5 m zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten nicht erlaubt. Wer gegen die Parkvorschriften verstößt, der muss damit …
Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig …
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 420/09) hat die aktuelle Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und die Rechte der Väter gestärkt, nachdem schon der Europäische Gerichtshof für …
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09.08.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erfolgsaussichten einer Klage auf Kindesunterhalt gegen den Großvater zu entscheiden. Gemäß § 1606 Abs. 2 BGB haften die Großeltern für den Kindesunterhalt der Enkel, wenn die Eltern nicht …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg aus Dortmund vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Evet, ich will", dessen …
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09.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nachdem das OLG Hamburg in Rapidshare ein "die Rechtsordnung missbilligendes Geschäftsmodell" gesehen hat, entschied nun das OLG Düsseldorf wieder pro Rapidshare und schloss eine Haftung des Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen seiner …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Herren Alex Komlew und Christian Königseder lassen derzeit über die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger "Like a Lady" der Künstlergruppe Monrose versenden. Alex …
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09.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Unter dem Motto „Wir verhelfen Ihnen zu einem Lächeln" wirbt die S&K Sachwert AG auf ihrer eigenen Homepage um Anleger. Die S&K Sachwert AG wendet sich beispielsweise an Anleger, die sich von ihrer Lebensversicherung trennen …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung als das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht ist in § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Strafbar sind demnach falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Der Versuch ist bereits …
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06.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M. in …
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06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Normalerweise kann eine Stichtagsregelung zu einer Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses voraussetzen. Allerdings gilt das nicht für Kleinbetriebe. Hier kann eine solche Klausel eine unangemessene …
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06.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde wie …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang" gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem …
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06.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.B. den Titel „It No Pretty" von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container" oder „I Surrender" der …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …
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06.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Über einen Online-Shop wurden Verpackungsgeräte, deren Preis gewöhnlich bei 1250,-€ liegt, für 129,-€ angeboten. Nachdem vom jetzigen Kläger 8 dieser Geräte bestellt wurden, jedoch lediglich die Akkus geliefert wurden, monierte dieser bei …
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 …
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05.08.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Am 03.08.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Sorgerecht lediger Väter gesprochen. Es hat - nachdem bereits zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Entscheidung veröffentlicht hatte - nun den …
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05.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer für seine Immobilie eine Gebäudeversicherung abschließt, sollte den Versicherungsvertrag genau lesen und auch auf den Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen achten. Denn die Klauseln können ausschlaggebend dafür sein, wann …
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05.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird nicht selten viel Kapital in Immobilien investiert. Gerade an einem Standort wie München müsste dies, so die landläufige Meinung, eine lohnende Kapitalanlage sein. Die Anleger des München Fonds II, der in …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …