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22.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Heilbronn hat ShareWood Switzerland AG mit Urteil vom 8. März 2021 zur Rückzahlung von 33.649,95 € zuzüglich Zinsen an eine Anlegerin verurteilt, außerdem zur Übernahme außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie dazu, die …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Sie wird von vielen Autofahrern gefürchtet – die MPU . Angeordnet wird eine MPU immer dann, wenn Zweifel daran bestehen, dass der/die Betroffene ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr führen kann. Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind falsch eingruppiert. Man schätzt, dass rund ein Drittel der Angestellten zu niedrig eingruppiert ist. Nach meinen langjährigen Erfahrungen in Eingruppierungsfällen dürften es eher noch mehr …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In der COVID-19-Pandemie haben Unternehmen und Selbstständige oft mit Umsatzeinbußen zu kämpfen. Hierfür gibt es verschiedene Überbrückungshilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Überbrückungshilfen, was ist das? Überbrückungshilfen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Modelabel, das jetzt auf einmal auch Uhren herstellt. Oder Brillen. Oder gar Parfum. Mit dem Namen des Produzenten von Planierraupen werden rustikale Schuhe verkauft. Und die Marke eines bzw sogar mehrerer Sportwagenbauer eignet sich …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Zahlreiche Hochzeitsfeiern mussten infolge der Covid19-Pandemie bereits von 2020 um ein Jahr verlegt werden. Allerdings verbieten die auf Grundlage des § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesländer …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Berlin hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen eines T6-Bulli mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Az. ArbG Wuppertal: 2 Ca 2176/20 Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tarifvertraglich zugesicherten Pflegezulagen auch an solche Mitarbeitenden verurteilt, welche nicht im …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen ist Marketing das A und O wenn es darum geht, auf sich aufmerksam zu machen. Mittlerweile nutzen viele Unternehmen die Hilfe von Influencern, um deren enorm hohe Reichweite auszunutzen. Aber auch viele Influencer machen für …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Das Internet bietet nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten. Auch ist es leider ein Tummelplatz für Betrüger und deren miese Geschäfte. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein in meinen Augen besonders dreistes Vorgehen schildern und Ihnen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2018 den ersten verpflichtenden Rückruf für ein Mercedes-Dieselfahrzeug angeordnet. Weitere Rückrufe für eine Reihe von Mercedes-Modellen folgten. …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für digitale Werke, z.B. Kunstwerke oder Sportereignisse oder Tweets ist im Aufwind, wie eine Christie´s Auktion, in der das digitale/virtuelle Kunstwerk "Everydays: The First 5000 Days" des Künstlers "Beeple" für 69 Millionen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Quote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG könnte sich nach einer vorsichtigen Analyse der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 auf ca. 20 % belaufen. Die Einleger selbst sollen voll entschädigt werden. Die …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 sind Nutzungsersatzzahlungen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag keine Einkünfte aus Kapitalvermögen und unterliegen nicht der Abgeltungssteuer. Hat die …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während der Arbeitnehmer in Kurzarbeit null arbeiten, kein Urlaubsanspruch entsteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Image Law Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die AFP Agence France Presse GmbH aus Berlin wegen angeblich unlizenzierter Bildnutzung ab. Über die AFP Agence France Press GmbH: Die französische AFP ( Agence France-Presse ) ist …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im EA288-Dieselskandal kommt es für die Volkswagen AG knüppeldick: Gleich zwei deutsche Oberlandesgerichte haben eindeutig Stellung bezogen und werfen Volkswagen beim EA288 vergleichbare Manipulationen wie beim Vorgängermotor EA189 vor. OLG …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
INFORMATION und KOMMUNIKATION WER zunächst selbst recherchieren möchte….. www.kuenstlersozialkasse.de Homepage der Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes, Gökerstrasse 14, 26384 Wilhelmshaven. Diese Homepage informiert über alle …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Krankenversicherungspflicht von Leistungen bei allen Durchführungswegen Entgeltumwandlungen bzw. Beiträge des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung, unabhängig ob es sich um eine Direktversicherung, Pensionskasse oder …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Arbeitnehmer (m/w/d) haben ein Recht auf Erholungsurlaub. Das Procedere auf dem Weg zum ersehnten und zum Zwecke der Gesunderhaltung sowie der Wahrung und Sicherung der Arbeitskraft und der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (m/w/d) – …