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Allianz mit weiterem außergerichtlichem Vergleich zu Betriebsschließungsversicherung
Allianz mit weiterem außergerichtlichem Vergleich zu Betriebsschließungsversicherung
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein zweites Mal hat die Allianz im Zuge eines Gerichtsverfahrens am Münchner Landgericht einen Vergleich mit einem Gastwirt geschlossen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ist eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen …
Schweigen ist Gold
Schweigen ist Gold
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Als Strafverteidiger soll man Menschen oftmals schnell in polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Hausdurchsuchung, Festnahmen, Kontrollen. Der wichtigste Rat ist gleichzeitig der simpelste: Schweigen Sie! Sie haben als Beschuldigter jedes …
Abmahnung wegen der Marke MVP von Zierhut IP und Rowone UG
Abmahnung wegen der Marke MVP von Zierhut IP und Rowone UG
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung wegen der Marke MVP von Zierhut IP und Rowone UG : Aktuell erreichten uns eine Abmahnung der Zierhut * IP Rechtsanwälte und der Rowone UG wegen der angeblichen Verletzung der Marke MVP. MVP steht in der Gamer Szene für „Most …
Daimler-Dieselskandal: Thermofenster vor dem BGH! Anwaltsinfo für Betroffene
Daimler-Dieselskandal: Thermofenster vor dem BGH! Anwaltsinfo für Betroffene
29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche aufgrund der Thermofenster, die Daimler bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen verwendet, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend gemacht werden? Zu dieser Frage bezog nun …
Abmahnung Waldorf Frommer: Greenland
Abmahnung Waldorf Frommer: Greenland
29.01.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Greenland ". Greenland ist ein amerikanischer Katastrophenfilm des Regisseurs Ric Roman Waugh aus dem Jahr 2020. …
Welche Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer gilt für die USA? What is the US Sales Tax or VAT?
Welche Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer gilt für die USA? What is the US Sales Tax or VAT?
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Welche Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer gilt für die USA? Zunächst ist wichtig zu wissen, dass es keine einheitliche Mehrwertsteuer (Sales Tax) bzw. Umsatzsteuer (Value Added Tax kurz VAT für Unternehmer) in den USA gibt, sondern jeder der …
Architekten müssen mehrere Sanierungswege ausarbeiten
Architekten müssen mehrere Sanierungswege ausarbeiten
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Tätigkeitsfeld von Architekten und Architektinnen umfasst neben dem Entwerfen von Bauwerken und städtebaulichen Anlagen, die Planung und Überwachung der Ausführung des Baus. Dabei berücksichtigen sie gestalterische, technische, …
Betriebsschluss wegen behördlicher Anordnung in Pandemie: kein Mietmangel
Betriebsschluss wegen behördlicher Anordnung in Pandemie: kein Mietmangel
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Mieter gewerblicher Flächen musste aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen. Für diese Zeit bezahlte er den vertraglich vereinbarten Mietzins nicht mit der Begründung, es liege ein …
Pflicht zum Home-Office?
Pflicht zum Home-Office?
29.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
VW-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt wird zum 4-Zylinder-TDI des Typs EA288 mit Euro 6-Norm befragt
VW-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt wird zum 4-Zylinder-TDI des Typs EA288 mit Euro 6-Norm befragt
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln will vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, ob die in der Steuerungssoftware des Motors EA288 in einem VW T 6 Multivan enthaltene Fahrkurven/Zykluserkennung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Eine Bejahung …
Abmahnung wegen Bilderklau - Kanzlei Image Law
Abmahnung wegen Bilderklau - Kanzlei Image Law
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Welchen Vorwurf beinhaltet die Abmahnung der Kanzlei Image Law? Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Berlin vor. Die Kanzlei vertritt regelmäßig die größeren Bildagenturen, wie bspw. AFP GmbH und DDP GmbH. …
OLG Koblenz verurteilt Audi erneut im Abgasskandal
OLG Koblenz verurteilt Audi erneut im Abgasskandal
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Koblenz hat im Abgasskandal die Audi AG erneut zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 13. Januar 2021 entschied es, dass der Autohersteller einen Audi A6 3,0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
Beratungspflichten der Versicherung bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Beratungspflichten der Versicherung bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich den interessierten Leser auf die besonderen Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Versicherung und der für sie tätigen Vermittler bei komplexen Versicherungsprodukten wie einer fondsgebundenen …
"Böse Stiefmutter" oder "böser Stiefvater"? Das Testament zugunsten neuer Ehegatten
"Böse Stiefmutter" oder "böser Stiefvater"? Das Testament zugunsten neuer Ehegatten
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn jeder in seiner Entscheidung frei ist, wie er seinen letzten Willen gestaltet und wie er sein Vermögen weitergeben möchte, so gibt es hier natürlich immer wieder böse Überraschungen für die Erben – oder die, die es eigentlich gern …
Streit unter Miterben: Die Teilungsversteigerung als Lösung?
Streit unter Miterben: Die Teilungsversteigerung als Lösung?
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu. 1. …
Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG klagt gegen Anleger
Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG klagt gegen Anleger
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft hat nun eine Klage gegen die Anleger „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“ eingereicht nachdem der Insolvenzverwalter …
Die Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen
Die Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen, Banken lenken ein
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen, Banken lenken ein
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahl der Anfragen nimmt stetig zu Immer mehr Verbraucher melden sich aktuell bei RA Koch, Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht, um eine anstehende oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei ihrem Immobiliardarlehensvertrag …
Commerzbank will bis 2024 jeden dritten Arbeitsplatz abbauen: Persönliche Vorbereitung auf den Tag X
Commerzbank will bis 2024 jeden dritten Arbeitsplatz abbauen: Persönliche Vorbereitung auf den Tag X
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bürger
Die seit der Finanzkrise 2008/2009 teilverstaatlichte Commerzbank will mit hartem Sparkurs die Kosten deutlich senken. Wie der MDAX-Konzern der Presse mitteilte, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat bereits entsprechend Eckpunkte für die …
Eltern sind zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet
Eltern sind zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Ein getrenntlebendes, aber noch nicht geschiedenes Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder. Die elterliche Sorge üben beide Eltern gemeinsam aus. Nach dem Auszug des Kindesvaters aus der ehelichen Wohnung Anfang 2017 verbrachte der Vater nur …
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
Betriebsbedingte Kündigung – Häufig unwirksam
Betriebsbedingte Kündigung – Häufig unwirksam
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Betriebsbedingte Kündigung – Voraussetzungen, gesetzliche Regelungen und Handlungsspielraum für Arbeitnehmer Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgen, die beim Arbeitgeber bzw. Unternehmen …
Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden
Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte , muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern , ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen . Ein Anscheinsbeweis besteht, wenn ein …
Abmahnung: RA Minartowicz wegen eines Wettbewerbsrechtsverstoß - "Aromazusatz für Zigaretten"
Abmahnung: RA Minartowicz wegen eines Wettbewerbsrechtsverstoß - "Aromazusatz für Zigaretten"
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz aus Berlin vertritt die Interessen einer Mandantin, welche auf Amazon "Aromazusatz für Zigaretten" in Form von Aroma-Kapseln verkauft. Rechtsanwalt Minartowicz verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher …