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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bei einer Marke handelt es sich um ein starkes Schutzrecht mit weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsverkehr. Um dem Missbrauch einer Marke durch den Markeninhaber vorzubeugen, sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vor, die …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Dauerbrenner: die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für seine Familienangehörigen Häufigster Eigenbedarfskündigungsgrund ist der, dass der Vermieter für seine nahen Angehörigen die vermietete Wohnung kündigt. Hier möchte ich auf den …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Diesel-Abgasskandal von VW alles auf die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai wartet, wird der Volkswagen-Konzern weiter von Oberlandesgerichten und Landgerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
„Das ist ein Privatverkauf. Da gibt es doch keine Gewährleistung.“ Solche oder ähnliche Aussagen höre ich oft und sie könnten falscher nicht sein. Umso größer ist dann die Verwunderung, wenn ich meinen Mandanten erklären muss, dass die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Unter Ziffer 6 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Verwendung von …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Menschen entscheiden sich auch heute noch für die Ehe, obwohl sie nicht sicher sein können, ob die Verbindung hält. In Deutschland geht jede dritte Ehe in die Brüche, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, bekannt. Neben …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau M. ist seit 2013 als Rezeptionistin in einem Hotel tätig. Sie arbeitet in Schichten. Im Jahr 2018 kam ihre Tochter zur Welt. Nach Inanspruchnahme von Elternzeit begehrte sie bei ihrem Arbeitgeber Teilzeit. Hierbei beantragte sie, …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des asiatischen Wallet-Betreibers „Plus Token“ werden seit Monaten im Unklaren darüber gelassen, was mit ihren investierten Geldern passiert ist und sollten nun alle ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, meint die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Habe ich Anspruch auf Gepäckentschädigung? Ja, wir zeigen Ihnen wie. Gibt es eine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung? Ja, das sog. Montrealer Übereinkommen – in Art. 17–19. Es regelt, dass die Fluggesellschaften für das Gepäck der …
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07.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke gelten juristisch gesehen als öffentlicher Raum, weil Millonen von Menschen die geposteten Beiträge mitlesen können. Wer auf Facebook und Co. die Rechte anderer verletzt, muss daher mit hohen Strafen rechnen. Arbeitnehmer …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte uns einer unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH zur Prüfung und Verteidigung vor. Anders als im Fall, über den wir letzte Woche berichteten, geht es nun um eine …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es gibt mittlerweile unzählige Urteile des Landgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG im sog. Dieselskandal. Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Die …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288, ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „SAM“ . Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte …
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12.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Laut dem Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) fehlten Arbeitnehmer im Jahr 2019 durchschnittlich drei Arbeitstage. Die Zahl der Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Psychische …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
(OLG Dresden, Urteil vom 05. November 2019 – 4 U 390/18) Nimmt ein psychiatrisches Gutachten nur auf ärztliche Zeugnisse Bezug, die allein die Angaben des Versicherungsnehmers wiedergeben, reicht dies zur Feststellung der Berufsunfähigkeit …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, den Arbeitsvertrag zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. Nimmt der gekündigte Arbeitnehmer dieses Änderungsangebot nicht an, kommt …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
In einem im Jahre 2019 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun endlich abschließend Stellung zum Zeitpunkt der Kürzungserklärung bezüglich des Urlaubs während der Elternzeit genommen. Das BAG hat nun klar entschieden, …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf diverser Audi-Modelle mit V-TDI-Motoren angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Im Gegensatz zu der Situation in vielen anderen Ländern auf der Welt ist ein Arbeitnehmer in Deutschland oftmals vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes gut geschützt. Dem Grunde nach müssen dafür nur zwei Voraussetzungen bestehen: I. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Hinweis: BAG, Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18 Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Durch die EU-Erbrechtsverordnung wurde vor ein paar Jahren eine drängende Frage geklärt, nämlich die nach dem anzuwendenden Erbrecht. Danach gilt im Zweifel das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen …