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07.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Unit4 IP aus Stuttgart vor, die eine Verletzung von Markenrechten der Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA, behauptet und verfolgt. Wir haben bereits in der Vergangenheit …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Der Wall Street Market als Marktplatz im Deepnet bzw. Darknet wurde von den Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt und geschlossen. Dies hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Generalstaatsanwaltschaft …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Tonträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform Discogs.com. RA Schroeder verschickte nun eine …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach kursieren derzeit Briefe, die vom BDL Register – Kurfürstendamm 210, 10719 Berlin, verschickt werden. Unternehmer, die solche Briefe erhalten, sollten Vorsicht walten lassen. Rechnung statt Vertrag Es handelt sich um eine Rechnung. …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Jung-Unternehmer, welche vor kurzem einen Handelsregistereintrag vorgenommen haben, sollten sich vor Briefen des MMV Müller Medien Verlages in Acht nehmen und das Schreiben genau lesen - insbesondere das Kleingedruckte. Der MMV Müller …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal betroffene Audi-Käufer haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Bonn. Das LG Bonn sprach der Käuferin eines Audi Q3 mit Urteil vom 27. Februar 2019 Schadensersatz …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen an meine …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice erstreitet Auszahlungen an eine Anlegerin, die in Genussrechte der Thomas Lloyd Investments GmbH investiert und diese zum 31.12.2016 gekündigt hatte. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin konnte für eine Anlegerin, die …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
In den Medien wird die sogenannte „Gesundheitsprämie“ im Bereich des Arbeitsrechts diskutiert, wobei die Ansichten vor allem bezüglich des eigentlichen Zwecks der Gesundheitsprämie auseinandergehen. Während die einen Stimmen sagen, durch …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Klassiker, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. In aller Regel geht ein Gebrauchtwagenkauf auch problemlos über die Bühne. Angesichts eines Volumens von mehr als 6,7 Millionen Verkäufen im Jahr …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Auch unverheiratete Mütter haben einen Anspruch auf Unterhalt Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht zusammen, muss in der Regel einer Unterhalt zahlen. Nämlich derjenige, bei dem das Kind nicht lebt. Das ist eigentlich jedem …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
7 Tipps, die Sie als Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten sollten 1. Ruhe bewahren! Dies ist in einer derartigen Situation meist leichter gesagt als getan. Der Erhalt einer Kündigung führt jedoch nicht …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Anklageschrift vom Gericht oder eine Ladung von der Staatsanwaltschaft, was muss ich tun? Brauche ich jetzt einen Anwalt, respektive einen Strafverteidiger? Um es gleich vorweg zu …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer, die sich aktuell mit einer Anschlussfinanzierung für ihre Immobilie beschäftigen, sollten neben der Anschlussfinanzierung auch das bestehende Darlehen im Blick haben. Gerade aktuell stehen die Verträge aus der …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Kinder verdienen einen besonderen Schutz! Das gilt sowohl in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Dementsprechend schützt der Gesetzgeber das minderjährige Kind in besonderem Maße. Neben besonderer …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mai 2019) …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertraten …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform, …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Landgericht Flensburg hatte mit Datum vom 18.04.2019 in einer wegweisenden, von Dr. Späth & Partner erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Daimler AG im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtungen zum …