11.513 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… B. einer Rechtsanwaltskanzlei . Negative Rezensionen können potenzielle Mandanten abschrecken, positive Bewertungen hingegen können den Ruf der Kanzlei und damit das Ansehen in der Öffentlichkeit stärken. In einem ganz aktuellen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… mit einem eröffneten öffentlichen Testament ausreichen. Dies ist der kostengünstigere und schnellere Weg, zudem keine sachliche Prüfung der Voraussetzung für die Annahme des Amtes erfolgen. Die Erteilung einer Bestätigung über die Annahme des Amtes …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Konsequenzen sich daraus für die Zukunft ergeben. Solange bewerben die Anbieter Sportwetten weiterhin massiv. Die Aussagen von Burkhard Blienert und die bevorstehende Entscheidung des BGH verdeutlichen die Dringlichkeit einer öffentlichen …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… rechnen. Und herausfinden kann der Arbeitgeber das während der EM zB, wenn er Sie beim Fußballschauen in der Öffentlichkeit sieht, auf Instagram, TikTok, Fernsehaufnahmen von einem public viewing, etc. Zu spät kommen wegen eines Spiels …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Verantwortlichen dieser Pflicht nicht hinreichend nachgekommen. Verstöße wurden sowohl bei Unternehmen, Vereinen und auch bei öffentlichen Stellen festgestellt worden. Die Betroffenen erhalten nun Post von Sächsische Datenschutz …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… enthalten. Diese Daten umfassen neben der Zolltarifnummer auch Informationen zum Herkunfts- und Lieferland sowie Details zum Gewicht und statistischen Warenwert. Auch Informationen zu Exporteuren und Importeuren sind öffentlich zugänglich …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers erhalten hat, wurde eine Abmahnung ausgesprochen. In der Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für Imaginary wurde der Anschlussinhaber …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… an einem Strafantrag fehlen, erfolgt die Strafverfolgung nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Rechtsfrieden über …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sprachgebrauch oft miteinander gleichgesetzt werden, ist beides rechtlich streng auseinanderzuhalten. Die Fahrerlaubnis bezeichnet die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Diese Erlaubnis …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gegen das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot über Internetplattformen vorgeworfen. Dieses sieht unter Ziffer 9.2. vor, dass es untersagt ist Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei eBay, eBay …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… liegt insbesondere vor, wenn jemand gegen bestimmte Personen oder Personengruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt auffordert oder die Menschenwürde dieser Personen auf bestimmte Weise angreift und dies geeignet ist, den öffentlichen …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist jetzt gefragt, um gegen diese Betrüger vorzugehen. Auf meiner Website broker-betrug.de finden Sie Informationen zu unseriösen Trading-Plattformen und betrügerischen Brokern. Ich führe sogar eine schwarze Liste und benenne die Scammer öffentlich …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dass sie einem perfiden System aufgesessen sind, dass ihnen gekonnt den letzten Cent aus der Tasche lockte, wurde in Deutschland lange Zeit in der Öffentlichkeit geschwiegen. Viele Anbieter waren mehr als zehn Jahre nahezu unkontrolliert auf dem deutschen …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… kann. Hintergrund dessen ist, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden sollen. Die Vergütung für Bürgertests sind öffentliche Mittel, für die dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt. Stellt …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… bieten den Vorteil, dass die Verhandlungen und Entscheidungen nicht öffentlich sind, was die Vertraulichkeit wahrt. Schnelligkeit: Im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verlaufen Schiedsverfahren oft schneller, da sie flexiblere …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Argument gegen eine Strafbarkeit wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch die Parole „from river to the sea“. Eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder sonstige Verwenden der Parole ist demnach unwahrscheinlich …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass hier ein geplanter Betrug vorliegt. Bereits zuvor fiel eine unseriöse Plattform mit ähnlichem Namen wie OCBEX (ocbcapp.com) negativ auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin könnte sich bald öffentlich zu Wort melden …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Anlage soll Fotograf ein Herr Andreas Strauß sein. Die Nutzung soll einen Verstoß gegen § 16 UrhG (Vervielfältigung) und § 19a UrhG (öffentliche Zugänglichmachung) darstellen. Daher stehen der Image Professionals GmbH Unterlassungs …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… anbauen. Konkret heißt das: - **Öffentlicher Besitz:** Bis zu 25g Cannabis erlaubt. - **Privater Besitz:** Zu Hause sind bis zu 50g gestattet. - **Anbau:** Bis zu 3 Cannabispflanzen dürfen privat angebaut werden. ### Verbot …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Hiergegen kann der Urheber des ursprünglichen Videos im Rahmen einer Abmahnung vorgehen und auf diesem Wege vor allem Unterlassung und Schadensersatz fordern. Auch strafrechtlichen …
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… der Öffentlichkeit zumutbar, wenn ein Finanzbeamter der regelmäßig damit betraut ist die Einhaltung von Steuervorschriften anzuwenden und zu überprüfen, selbst im außerdienstlichen Bereich Steuern hinterzieht. Der Beamte hat in einem solchen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… am 30. Juni 2022 eine aktualisierte Version ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Bereich der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… oder wirtschaftliche Schwierigkeiten reichen für ein Absehen vom Fahrverbot längst nicht mehr aus. Insbesondere dann nicht, wenn diese durch Maßnahmen, wie Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxen, die zeitweilige Einstellung …