2.264 Ergebnisse für Zivilprozessrecht

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Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen – Einzelfallentscheidungdes BGH
Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen – Einzelfallentscheidungdes BGH
| 20.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich mit der Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer automatisch die Bezugsberechtigung auf den Todesfall widerruft. …
Erbengemeinschaft – Rechte, Pflichten und Konfliktlösungen
Erbengemeinschaft – Rechte, Pflichten und Konfliktlösungen
| 19.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen gemeinsam erben. Dieser Artikel erklärt die Rechte und Pflichten innerhalb der Erbengemeinschaft sowie mögliche Konflikte und deren Lösungen. Rechte und Pflichten der Erben Alle …
Nottestament – Voraussetzungen für ein gültiges Dreizeugentestament
Nottestament – Voraussetzungen für ein gültiges Dreizeugentestament
| 18.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen für ein gültiges Dreizeugentestament geprüft. Diese Entscheidung betont die Flexibilität des Erbrechts in Extremsituationen und die Bedeutung der formalen …
Eigenbedarfskündigung für Cousins und Cousinen
Eigenbedarfskündigung für Cousins und Cousinen
| 06.08.2024 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Bis vor kurzem war das rechtlich zulässig, wenn der Vermieter darlegen konnte, dass ein besonderes Näheverhältnis zum Cousin oder der Cousine besteht. Jetzt aber entschied der BGH am 10.07.2024 (VIII ZR 276/23), dass für Cousins und …
Hilfe, Klage erhalten
Hilfe, Klage erhalten
| 17.07.2024 von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Für den Fall, dass Sie eine gerichtliche Klage erhalten haben, finden Sie hier Informationen, wie Sie sich am besten verhalten sollten: 1. Ruhe bewahren: Panik ist fehl am Platz. Gehen Sie die Angelegenheit ruhig und systematisch an. 2. …
Erbschaftsteuer– Freibeträge, Steuerklassen und Gestaltungsmöglichkeiten
Erbschaftsteuer– Freibeträge, Steuerklassen und Gestaltungsmöglichkeiten
| 16.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Erbschaften unterliegen in Deutschland der Erbschaftsteuer. Dieser Artikel informiert Sie über die geltenden Freibeträge, Steuerklassen und Möglichkeiten zur steuerlichen Optimierung Ihres Nachlasses. Freibeträge und Steuerklassen Die Höhe …
Wie Sie sich gegen unerwünschte Verträge durch Telefonakquise der Suchmaschinen Service GmbH wehren können
Wie Sie sich gegen unerwünschte Verträge durch Telefonakquise der Suchmaschinen Service GmbH wehren können
| 17.07.2024 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt: Sie sind nicht wehrlos! In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Berlin II (Az: 36 O 153/23) konnte eine Pflegegesellschaft erfolgreich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Suchmaschinen …
Hilfe, Kunde bezahlt Rechnung nicht
Hilfe, Kunde bezahlt Rechnung nicht
| 16.07.2024 von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, Sie haben hart gearbeitet und Ihre Leistung oder Ware termingerecht erbracht. Doch nun steht der Zahlungseingang aus und Ihr Kunde begleicht die Rechnung nicht? Das ist nicht nur ärgerlich, …
AIF Kapital AG: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
AIF Kapital AG: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo!
16.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen, der sich AIF Kapital AG" nennt und unter der Website festgeld-aif.de z.B. Anlagen in Festgeldanlagen anbietet und angeblich in Stuttgart ansässig ist mit angeblichen Außenstellen in Stockholm und Örebro, …
Kryptowährungen: So verhindern Sie eine Kontosperrung beim Cashout!
Kryptowährungen: So verhindern Sie eine Kontosperrung beim Cashout!
| 15.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Kryptowährungen sind auf dem Vormarsch! Immer mehr Menschen erzielen durch den Handel mit Bitcoin, Ethereum und anderen digitalen Währungen beträchtliche Gewinne. Doch was tun, wenn man seine Kryptowährungen in Euro umwandeln möchte? Eine …
Widerruf und Änderung eines Testaments – Was Sie wissen müssen
Widerruf und Änderung eines Testaments – Was Sie wissen müssen
| 15.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Testament ist ein wichtiges Dokument, das den letzten Willen eines Menschen festhält. Doch was passiert, wenn sich die Lebensumstände ändern und das Testament nicht mehr aktuell ist? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum …
DSi Deutsche Sachinvest GmbH - Nachrangdarlehen
DSi Deutsche Sachinvest GmbH - Nachrangdarlehen
17.09.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
DSi Deutsche Sachinvest GmbH - Nachrangdarlehen Die DSi Deutsche Sachinvest GmbH bot verschiedene Produktvarianten zur Geldanlage mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren an. Anleger konnten zwischen einer Einmalzahlung mit Fixzinsen oder …
PHYSISCHE TEILUNG DES MITEIGENTUMS
PHYSISCHE TEILUNG DES MITEIGENTUMS
15.07.2024 von Odvjetnik Savin Vaic
Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Miteigentumsgemeinschaft aufzulösen,wenn dies möglich und zulässig ist, und dieses Recht erlischt nicht. Das Miteigentumkann durch Vereinbarung (freiwillige Auflösung) oder durch das Gericht …
BGH-Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 276/23 – Strenge Auslegung des Familienbegriffs bei Eigenbedarfskündigung
BGH-Urteil vom 10.07.2024, Az. VIII ZR 276/23 – Strenge Auslegung des Familienbegriffs bei Eigenbedarfskündigung
| 15.07.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Am 10. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Demnach zählen Cousins nicht zur "Familie" im Sinne dieser Regelung. Diese …
Autokäufer/Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen langer Lieferzeit!
Autokäufer/Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen langer Lieferzeit!
14.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Amtsgericht (AG) Hanau in seinem Urteil vom 31.01.2024 – Az. 39 C 111/23 entschieden, dass ein Verkäufer von Fahrzeugen aufgrund einer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht von seiner Pflicht befreien kann, das Fahrzeug innerhalb …
Keine Auskunftspflicht für Erben zu Lebzeiten des Erblassers
Keine Auskunftspflicht für Erben zu Lebzeiten des Erblassers
| 14.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Viele Menschen glauben, dass sie als eingesetzte Erben in einem Testament oder Erbvertrag ein Recht auf Auskunft haben, wenn der Erblasser wesentliche Teile seines Vermögens verschenkt oder verkauft. Diese Annahme ist jedoch falsch. …
Knallhartes Geschäft: Binance kämpft um Zukunft von Gopax - So sind Sie betroffen!
Knallhartes Geschäft: Binance kämpft um Zukunft von Gopax - So sind Sie betroffen!
| 13.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Binance, eine weltweit führende Börse für virtuelle Vermögenswerte, plant den Verkauf ihrer Beteiligung an der koreanischen Krypto-Börse Gopax an Megazone, die Muttergesellschaft von Megazone Cloud. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den …
Bundesgerichtshof hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden!
Bundesgerichtshof hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden!
| 12.07.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2024 zu Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat am 9. Juli 2024 in den Verfahren XI ZR 44/23 und XI ZR …
Klagewelle gegen Tipico, Bet365 und Co.: Spieler fordern Verluste zurück – So können Sie ohne Kostenrisiko klagen
Klagewelle gegen Tipico, Bet365 und Co.: Spieler fordern Verluste zurück – So können Sie ohne Kostenrisiko klagen
| 07.08.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Welt der Sportwetten hat in den letzten Jahren einen erheblichen Aufschwung erlebt. Anbieter wie Tipico, Bet365 und viele andere haben Millionen von Spielern angezogen, die ihr Glück versuchen möchten. Doch was passiert, wenn das Glück …
Wer trägt die Beerdigungskosten?
Wer trägt die Beerdigungskosten?
| 10.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Frage, wer die Beerdigungskosten trägt, stellt sich immer dann, wenn ein geliebter Mensch verstirbt. Im deutschen Recht ist klar geregelt, wer für die Bestattungskosten aufkommen muss. Dieses Thema kann für Hinterbliebene sehr belastend …
Adler Group: Finanzskandal führt zu massiven Verlusten bei Aktien und Anleihen
Adler Group: Finanzskandal führt zu massiven Verlusten bei Aktien und Anleihen
| 10.07.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Adler Group: Finanzskandal führt zu massiven Verlusten bei Aktien und Anleihen Adler Group in der Krise: Was Anleger wissen müssen Der Immobilienkonzern Adler Group steht seit der Verweigerung des Testats für den Jahresabschluss 2021 stark …
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, BAG Urteil vom 07.02.2024 (Az.: BAG 5 AZR 177/23)
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, BAG Urteil vom 07.02.2024 (Az.: BAG 5 AZR 177/23)
10.07.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Im Falle einer Kündigung kann ein Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüfen lassen. Prozesse, unter Umständen über mehrere Instanzen, nehmen dabei eine lange Zeit in Anspruch, …
ProReal Deutschland GmbH – Ausfall von Zins- und Rückzahlungen droht
ProReal Deutschland GmbH – Ausfall von Zins- und Rückzahlungen droht
| 08.07.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Anleger der OneGroup erhalten schlechte Nachrichten. Die Tochtergesellschaften ProReal Deutschland 7 GmbH (nachrangige Namenschuldverschreibung) ProReal Deutschland 9 GmbH (nachrangige Namenschuldverschreibung) ProReal Deutschland 10 GmbH …
ZWANGSVOLLSTRECKUNG DER IMMOBILIE
ZWANGSVOLLSTRECKUNG DER IMMOBILIE
08.07.2024 von Odvjetnik Savin Vaic
Bei der Immobilienvollstreckung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Gläubiger das zuständige Gericht auffordert, die Immobilie des Schuldners zu bewerten und zu verkaufen, um seine Forderungen zu begleichen. Gemäß den Bestimmungen …