11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Recht auf Anonymität des Gutachters](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ein Recht auf Anonymität seitens des Arztes besteht insbesondere deshalb, weil dieser selbst zu keinem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getreten ist. Auch hat er sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt …
![Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über einen Einzelfall wurden konkret Vorwürfe gegen das Jugendamt wegen willkürlicher Kindesentziehung gemacht. Daraufhin verlangte das Land eine Gegendarstellung. Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle …
![Äußerung als gerechtfertigter Gegenschlag](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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25.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners" gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche …
![Sorgfältige Prüfung bezüglich der Urheberrechte](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf dem öffentlichen Downloadbereich der Fachhochschule zum Download zur Verfügung. Dabei durfte er - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgehen, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. Vielmehr …
![Eva Herman vs. Axel-Springer](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Unrechtscharakter des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Dies ist aber in hohem Maße geeignet, das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen und ihre berufliche sowie private Existenz zu beeinträchtigen. Insbesondere hätten die Redakteure …
![Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1cf846c908b22e0a09b29dae450d6576.png)
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass dem Ehegatten ohne oder mit wertniedrigeren Anwartschaften als Ausgleich ein Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zusteht. Von der Öffentlichkeit bisher nicht beachtet und in der Fachpresse nicht dargestellt wurde …
![Verletzung von Urheberrechten durch RapidShare-Links](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… herunterladen können. Öffentlich zugänglich gemacht wird die Datei, falls der Benutzer den Link in einem Forum oder auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Unerheblich ist die Frage, ob bereits mit dem Hochladen einer Datei …
![Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38a41605381d8cdcfe5ef87d6b51dcab.png)
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem …
![Abmahnung Waldorf für die Masterfile Deutschland GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Masterfile GmbH. Die Firma Masterfile Deutschland GmbH ist eine international tätige …
![Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor allem darin zu verhindern, dass dem Gebrauchsmuster auf Grund von Beschreibungen oder Benutzungen, die zwischen den Anmeldungen öffentlich zugänglich werden, der Schutz versagt bleibt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009 - Az. 6 U 222/07 …
![Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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04.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet …
![Gerücht einer anderen Zeitung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… er in Form der Verdachtsberichterstattung geäußert wird. Die Rechte der Betroffenen überwiegen selbst dann, wenn diese sich in der Vergangenheit selbst öffentlich geäußert hat oder ein unzutreffendes Bild über sich und ihre Moralvorstellungen …
![Gewerbliches Ausmaß bei File-Sharing](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden …
![Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
![Kurz und knapp 107 (Forderungseinzug, Schadensersatzrecht, Kapitalanlagerecht, Tierrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass zu erkennen ist, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 4 O 238/05) Kommune haftet für umgestürzten Baum Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen …
![Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht …
![Keine öffentliche Musikwiedergabe durch Hochzeitsband](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige persönliche Beziehungen verbunden …
![Zitieren eines Lebenslaufs](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall wurde der Lebenslauf eines im Medienrecht tätigen Anwalts, welcher von diesem selbst im Internet veröffentlicht wurde, vervielfältigt und erneut öffentlich zugänglich gemacht im Rahmen einer kritischen …
![Schwelle zur Schmähkritik](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
![Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Mütter](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/aea3282219b5186ad4817740adde6aaf.png)
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung führen kann. Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut wird, entfällt …
![Berichterstattung über HIV-Infektion](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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21.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich gedeckt sein kann, auch wenn es sich dabei um eine identifizierende Berichterstattung handelt. Das öffentliche Interesse richtet sich dabei auch insbesondere auf den konkreten Tatvorwurf …
![Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über den betroffenen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, die genannten Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche …
![Kritische Äußerungen über ein Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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16.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Unternehmerpersönlichkeit und der Meinungsfreiheit. Die Äußerungen sind grundsätzlich geeignet das Unternehmen in seinem öffentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und erschweren möglicherweise auch die geschäftliche Tätigkeit …
![Namensnennung von Rechtsanwälten](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ausbleiben, bei der die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Interesse der Öffentlichkeit ein überwiegendes Informationsinteresse zum Ergebnis haben muss. Dem Persönlichkeitsrecht eines beteiligten Anwalts …