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30.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20 , hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie seiner während des Arbeitsverhältnis versandten E-Mails …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Wenn eine Person unzulässigerweise in Zeitungsberichten namentlich genannt und identifiziert wird, obwohl sie zuvor nicht öffentlich bekannt war, kann dies zu schwerwiegenden …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Unternehmen wissen um den enormen Wert von Marken und anderen Kennzeichen. Daher werden Rechtsverletzungen konsequent verfolgt. Bei der Entwicklung neuer Produkte besteht jedoch die Gefahr, dass die Rechte anderer verletzt werden, zum …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Immer wieder TESLA - keine Angst vor Geheimhaltungsklauseln! Laut IG Metall sollen TESLA-Mitarbeitende in Grünheide wegen der in ihren Arbeitsverträgen enthaltenen Geheimhaltungserklärung verunsichert sein. Diese Angst möchten wir Ihnen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Problematik Die Anbringung von Baustellenschildern ist eine übliche Praxis, um Bauvorhaben zu kennzeichnen und Informationen für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Diese Schilder enthalten oft personenbezogene Daten wie Namen und …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in seiner Pressemitteilung vom 28.12.2020 klargestellt, dass Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Basis des …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen. Die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und gibt es für das Unfallgeschehen keine Zeugen oder widersprechen sich die einzelnen Darstellungen, steht in diesem Fall meist Aussage gegen Aussage. Eine Situation, welche zu einer Beweisnot und …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Auf Möglichkeiten, nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schadensersatz auch für immateriellen Schaden geltend machen zu können, sind wir in dem Rechtstipp „Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag“ …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Nicht selten werden Betroffene davon überrascht, z.B. anlässlich einer Kreditablehnung oder durch eine Kündigung des Dispositionsrahmens für das Girokonto zu erfahren, dass über sie ein negativer Schufa-Eintrag besteht. Entsprechend erging …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Durch unseren Einsatz hat sich die herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Verstoß gegen einstweilige Verfügung nach Schufa-Eintrag Mit Beschluss vom 02.09.2022 hat das Landgericht Hamburg ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen die Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch erlassen. Das Gericht schrieb …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Ist mein Negativeintrag berechtigt? Kann ein Negativeintrag vorzeitig zur Löschung gebracht werden? Gibt es Experten in diesem Bereich, die schnell helfen können? Das alles sind Fragen, die sich Betroffene häufig stellen, wenn sie bemerken, …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei Advoadvice meldete sich Anfang Oktober 2022 ein Betroffener aus der Westpfalz, der mit einem Negativeintrag in der Schufa Holding AG vermerkt war. Der Eintrag war am 23.09.2022 seitens der American Express Europe S.A. …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Im März 2023 musste eine Betroffene aus Baden-Baden feststellen, dass zu ihrem Namen ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst wurde. Infolgedessen platzte noch am selben Tag die geplante Autofinanzierung der Betroffenen. Ein Fall, der …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice konnte einem betroffenen Mandanten wegen eines negativen Schufa-Eintrages helfen und erreichte dessen Löschung durch die Schufa Holding AG. Der Negativeintrag war auf eine titulierte Forderung …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Schadensersatz nach Datenschutz-Verletzungen beendet das schnelle Geschäft mit der DSGVO!“ Der Hamburger Jurist bezieht sich auf die Rechtssache …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Opfer von Abofallen, Kunden von Shops, die nicht oder falsch geliefert haben und Newsletter-Abonnenten, die einfach nicht mehr so viel Post bekommen wollen. Die Liste der Interessenten am „Recht auf Vergessenwerden“ ist lang, aber welche …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Recht der künstlichen Intelligenz (KI) ist ein sich entwickelndes Rechtsgebiet, das verschiedene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Nutzung und Regulierung von KI-Technologien betrifft. Da KI-Systeme immer stärker in …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Kanzlei brandt.legal (Rechtsanwälte.Insolvenzverwalter) mit Hauptstandort in Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, sowie Standorten in Mumbai und China vollzieht eine neue Abmahnwelle, indem die Nutzung der Newsletter-Tools Klaviyo & …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten …