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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden (Sachverhalt verkürzt): Die klagende Bank gewährte einer GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldner) ein verzinsliches Darlehen. Für dieses Darlehen hat sich ein Gesellschafter der …
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01.02.2023
Gerichtsprozesse werden überwiegend mit viel Stress, Zeitaufwand und erheblichen Kosten assoziiert. Doch jeder kann in eine Situation geraten, in der der Gang vor Gericht unausweichlich ist, wenn man zu seinem Recht kommen möchte. Der …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Das Landgericht (LG) München verbietet der BurdaForward GmbH, Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verbraucher zu verwenden. Die Cookies werten Nutzerverhalten für analytische oder werbliche Zwecke aus. …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Strafverfahren Das Strafverfahrensrecht ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und bestimmt die Verfahrensregeln und somit unter anderem, welche Rechte den Ermittlungsbehörden, sowie den Beschuldigten und Zeugen zustehen. …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung Bei einer Trennung oder Scheidung gibt es bestimmte Aspekte, die man beachten sollte, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und schnell wieder ein unbeschwertes Leben zu führen. Dieser Beitrag versucht zehn Fehler aufzuzeigen, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin ermittelt gegen die SparAllianz AG (spar-allianz.de) . Eine solche behördliche Warnmeldung, wie sie hier einzusehen ist. muss als deutliches Alarmzeichen verstanden werden. Ist es Betrug? Wie sind die Erfahrungen? Kommt die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie schlechte Erfahrungen mit Maximus Finance (maximus-finance.com) gemacht? Damit sind Sie vermutlich nicht allein. Denn die BaFin warnt vor diesem Anbieter. Es könnte Betrug sein - dann kommt keine Auszahlung. Vorsicht : In der …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der …
01.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger, die ihr Vermögen voller Hoffnung bei Prime Invest anlegten, erlebten einen bitteren Totalverlust. Wo können sie Unterstützung erhalten, um den Betrug aufzuzeigen und final auch ihr Geld zurückzubekommen? Die Homepage …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine 26-jährige Frau aus Afghanistan wollte mit ihrem Kleinkind nach Deutschland ausreisen, um ihren bereits ausgebürgerten Ehemann zu treffen. Für diese Ausreise benötigte sie ein Visum, auszustellen in der Deutschen Botschaft in Kabul. …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur SparAllianz AG warnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass diese als Betreiberin der Webseite spar-allianz.de über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Vereinbarung von Abfindungszahlungen wird häufig eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf den Monat Januar des Folgejahres vereinbart. Dies kann insbesondere bei höheren Abfindungen erhebliche Steuervorteile von bis zu …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Im ersten Teil wurden Tücken und Fallstricke der Wiederherstellungsklausel beleuchtet. Die Schwierigkeiten kulminieren, wenn der Versicherer, wie es häufig geschieht, eine Eigenbrandstiftung, damit eine vorsätzliche Herbeiführung des …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein bekanntes und immer wieder auftretendes Problem: im Rahmen einer Beziehung wird gemeinsam eine Immobilie finanziert, die Beziehung endet, der Kreditvertrag läuft aber weiter und muss von beiden bedient werden. Die Lösung dieses Problems …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zusammenfassung neues Erbrecht ab 1.1.2023: Gesetzliche Erbteile bleiben unveränd. Pflichtteile werden reduziert, Erblasser hat mehr Handlungsspielraum. Konkubinat hat kein Erbrecht oder Pflichtteilsschutz. Nach Scheidung keine …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Warendorf wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen. Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Sie der Rat eines erfahrenen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Einem Medienbericht zufolge hat der Mischkonzern Bosch einen drastischen Stellenabbau angekündigt. Tausende Stellen sollen nach einem …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie bei der Erfolgskapital Group Holding Ltd. in irgendeiner Weise Gelder angelegt haben, sollten Sie jetzt vorsichtig sein. Denn sowohl die deutsche Finanzaufsicht BaFin, als auch die schweizerische FINMA warnen. Vielleicht wird die …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben schon immer die Leute beneidet, die einen Anwalt (m/w/d) in der Familie oder im Freundeskreis haben? Weil die den (oder die) dann einfach mal schnell fragen können, wenn es ein rechtliches Problem gibt. Aber glauben Sie mir: Mehr …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung? Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Entschädigung, die ein Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vom Darlehensnehmer verlangen kann, sofern das Darlehen an …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In ganz bestimmten und besonders krassen Fällen kann es geschehen, dass ein Erbe seinen Erbteil verliert oder seinen Pflichtteil entzogen bekommen kann. Erbunwürdigkeit und ihre Folgen Erbunwürdig wird zum Beispiel, wer den Erblasser …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Einsatz von Kreditkarten ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Kaum noch wird mit Bargeld gezahlt. Solch eine Entwicklung wirkt sich auch auf das Strafrecht aus und so kam es Ende der achtziger Jahre zum Erlass eines neuen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …