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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen im Internet missbraucht wird, …
BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschlus
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Betreiber eines W-LAN war im Urlaub, als über seinen Internetanschluss Musik über eine Tauschbörse angeboten wurde. Das W-LAN war verschlüsselt, aber nicht ausreichend (nur WPA1 und nur mit dem vorinstallierten Schlüssel). Daher hat der …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, …
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11.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Dass unerlaubte Werbung per eMail eine kostenpflichtige Abmahnung auslösen kann, ist hinlänglich bekannt. Unklarheiten bestehen aber oftmals bei eMails, die auf den ersten Blick nicht wie eine Werbebotschaft aussehen. Folgende Beispiele …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Rated R (Album) von Rihanna, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte Atemlos (Album) von Schiller, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte Milk (Film), …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Vimpex Gay Media GbR aus Hagen lässt im April 2010 durch U+C Rechtsanwälte Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen an Pornofilmen über Internet Tauschbörsen aussprechen. Die Kanzlei U+C verfolgt bereits für zahlreiche andere …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur mit hohen …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 11.06.2010 tritt die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Entgegen der früheren Regelung in Form einer Verordnung ist die neue Widerrufsbelehrung in der Hoffnung auf größere Rechtssicherheit für die Internethändler nunmehr in …
Anwaltskanzlei Schalast & Partner mahnt für Moses Pelham/Martin Haas das Album "Neu" von Glashaus ab
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27.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Produzenten Moses Pelham und Martin Haas gehören zu den Urgesteinen der deutschen Hip-Hop Szene. Momentan vermarkten sie die Band Glashaus und deren aktuelles ALbum "Neu". Dazu gehört auch die Überprüfung nach möglichen …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte (also mit Strafe bedrohte) …
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26.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Webseite wikipedia.de wird von dem in Deutschland eingetragenen Verein Wikimedia betrieben. Eine Verantwortlichkeit im Sinne der Mitstörerhaftung für rechtswidrige Inhalte auf der Seite wikipedia.org ist aber abzulehnen. Auf …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Ministry of Sound Recordings Germany GmbH wegen Filesharing Laurent Wolf -Walk The Line-Varius Artist / Sunshine Live Vol. 32: 450,- …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte u.a. wegen des Albums „Atemlos " der Künstlergruppe Schiller ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen des Rechtsinhabers, der Universal Music GmbH. Von den Betroffenen wird die Abgabe …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Ein Unternehmensname (z.B. „XY GmbH", „ABC GbR") unterliegt als sog. Unternehmenskennzeichen einem gewissen rechtlichen Schutz. So kann das Markenrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung des Firmennamens durch Dritte verbieten. …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08). Das …
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20.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch erotische Filme werden in Tauschbörsen verbreitet. Rechtsanwalt Marko Schiek prüft für Purzel Videos die mögliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Japan Girls Style 4“ . In diesem Zusammenhang werden 1228,60 Euro und die …
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19.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …