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08.07.2020
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung und einstweilige Verfügung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen im Impressum und AGB. Wer spricht die Abmahnung aus? Die Abmahnung und einstweilige …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht München hat auch das Landgericht Heilbronn die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem T6 mit dem EA 288-Dieselmotor verurteilt. Für die Abgasmanipulationen beim …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, warum Sie als Unternehmer oder Selbstständiger unbedingt eine Markenrecherche durchführen lassen sollten, selbst …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische von normalen Arbeitsrecht. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern/Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Staffelmiete schließt Modernisierungserhöhung auch im Nachhinein aus. Keine Erhöhung auch nach Ende der Staffelmietvereinbarung. Der Fall: Bei einer Staffelmiete einigen sich Vermieter und Mieter schon bei Abschluss des Vertrages wann die …
08.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH wegen des Films "Die Unfassbaren – Now You See Me" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer ist auf dem Berliner Ring (BAB 10) innerhalb des Autobahndreiecks Barnim aufgebaut. Wenn man aus Richtung Osten kommend die BAB 10 von der Anschlussstelle Berlin- Hohenschönhausen kommend in Richtung B 2 bzw. Innenstadt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler kann sich im Abgasskandal nicht länger hinter Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verstecken. Vielmehr muss sich der Autobauer zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung äußern. Eine entsprechende Verfügung …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Digitalisierung ist. In Zeiten von modernen Kommunikationsmitteln muss auch ein Anwalt nicht mehr am Ort des Mandanten sein. Digitale Rechtsberatung ist die Zukunft Eine Beratung per …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
*Nachweislich unmittelba r und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Bei der Nachprüfung der …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der BMW AG wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Die BMW AG mahnt aktuell vermeintliche Markenrechtsverletzungen hinsichtlich der Marken „BWM“, „BMW-Logo“, „M“,, „M-Logo“ oder „Mini“ ab. Vertreten wird die …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Oberlandesgericht München hat Sixt Leasing SE dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln ( OLG München, Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 ). Die Entscheidung basiert auf dem Widerruf des …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb – Abmahnung wegen AGB: Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. (Verbraucherschutzverein guW) erhalten …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal ist offenbar auch bei Subaru angekommen. Modelle des Subaru Forester, Legacy, Outback und XV mit 2-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 blasen zu viele Abgase in die Luft und werden daher in die Werkstatt zurückgerufen. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Versicherte wollen zu Recht Entschädigungen aus den Versicherungsverträgen, die sie für eine Betriebsunterbrechung abgeschlossen haben. Doch viele Versicherungen mauern. Sie versuchen, sich mit Formalien aus der Verantwortung zu stehlen. Zu …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Innerhalb kürzester Zeit stellte das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt buchstäblich auf den Kopf. Zahlreiche Maßnahmen auf allen politischen Ebenen zur Eindämmung der weiteren …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Seit dem 01.07.2020 gilt deutschlandweit eine geringere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sank von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Wovon Verbraucher profitieren, kann für Händler und Dienstleister schnell zur …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp gibt Ihnen Ihnen Thomas Seidel, Rechtsanwalt und Gründer der Rechtsanwaltskanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, einen Einblick in die Do’s and Don’ts der Existenzgründung. Hier erhalten Sie Tipps vom …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht? Was ist …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Beginn der Corona-Krise wurden tausende Reisen durch Reiseveranstalter storniert. Hinsichtlich der gezahlten Reisepreise ist die Rechtslage sehr einfach und auch eindeutig: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen den …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsauffassung, dass dem Geschädigten im …