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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Für den Eigentümer einer Wohnimmobilie in Spanien ist die Vermietung mit einigen Risiken verbunden. Für die private Vermietung von Wohnungen/Appartements oder Häusern gibt es hauptsächlich drei Möglichkeiten in Spanien. Mietvertrag für …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die …
UPDATE zu DSGVO - Google-Fonts-Abmahnungen (26.10.2022) RAAG (Wang Yu) - Lenard (Martin Ismail) u.a.
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die Abmahnwelle (siehe u.a. mein vorangegangener Rechtstipp ) wegen der Nutzung von Google Fonts reißt nicht ab; vielmehr hat man das Gefühl, der massenhafte Versand der Abmahnschreiben nimmt weiter zu. Dennoch sollte man jeden Fall als …
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26.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Beim Arzt muss der Patient vor einer Operation sein Einverständnis schriftlich erklären. Dasselbe gilt auch für das Permanent-Make-up. Dass es trotz einer unterschriebenen Einverständniserklärung Schmerzensgeld geben kann, zeigt folgender …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA, …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Nika Burakova
Die am 25. Mai 2018 neu in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für große Unternehmen sondern trifft auch Vermieter – und zwar egal ob ein Vermieter nur eine Wohnung oder mehrere vermietet. Denn nur …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Im Falle einer Trennung sind die verschiedensten finanziellen, aber auch emotionalen Aspekte zu berücksichtigen. Für die meisten wohl ganz oben auf der Prioritätenliste stehen dabei die gemeinsamen Kinder. Insbesondere stellt sich in dieser …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Richard Fabi, vertreten durch die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg, vom 12.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Es gab schon lange kritische Stimmen um die ThomasLloyd Investments (früher auch bekannt unter DKM mit Sitz in Stuttgart). Nun explodiert die erste Bombe bei den Global High Yield Fund 425 und 450! Aktionär wider Willen? Anleger der …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut diesen Aufwand nicht durch höhere Kontoführungsgebühren auf den Kontoinhaber umlegen. Der Wille des …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Widerruf des Autokredits befreit die Verbraucher nicht nur von der Last des Darlehens, sondern sie erhalten auch die gezogenen Nutzungen der Bank zurück! Es gibt wohl wenige Dinge, für die Menschen ihr Geld mit Wonne ausgeben. Das Auto …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine explosive Mischung: Lebens- oder Rentenversicherung und Darlehen Erhöhte Informationspflicht bei einer Kombination von endfälligem Darlehen und Kapitallebens- bzw. Rentenversicherung Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Hat eine Sache Mängel im rechtlichen Sinne, so konnte bisehr der (Pferde-)käufer bislang entweder die Nachbesserung (Reparatur) oder ein neues Exemplar (Nachlieferung) verlangen. Mithin die Nacherfüllung geltend machen und einfordern. Er …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie nicht direkt die Flinte ins Korn werfen. Denn der Gesetzgeber hat strenge Voraussetzungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit die Kündigung auch wirksam ist. Daher lohnt es sich …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Wo gehobelt wird, fallen Späne!“ Im Arbeitsalltag kommt es durchaus mal vor, dass den Beschäftigten Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall können dem Arbeitgeber hierdurch beachtliche Schäden entstehen. In einer solchen Situation sind die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Abträglichkeit gegenüber dem Kindeswohl Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist. So ist jedenfalls die Ausgangsgrundlage. Im Falle, …