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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wirkung und Funktion der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG Der dauerhafte Wegzug eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland (Wohnsitzverlegung) kann erhebliche steuerliche Nachteile für diesen auslösen. Schuld daran ist die sogenannte …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Business goes online – da macht die Pornoindustrie mit unzähligen StartUps und etablierten Unternehmen keine Ausnahme. Erotik-Modells, Escort-Services – nahezu alle Dienstleister:Innen, die im oder über das Internet Geld verdienen, sind …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Sparkassa", www.sparkassa.org, müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, höchste Gefahr für die von ihnen überwiesenen Gelder besteht und sie …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Ein Randgebiet am Rande des Sportrechts: Vermittlerrecht im Handball, Teil I: Zuletzt setzte sich vorwiegend im semiprofessionellen Bereich des Handballsports, aber auch in der Spitze, ein neues Gerücht durch: Irgendwo - "nähers weiß man …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Bei einer sog. „kalten Räumung“ einer Mietwohnung durch den Vermieter kann eine einstweilige Verfügung des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zum gewünschten Erfolg führen. Wichtig ist in jedem Falle die Glaubhaftmachung aller …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die in § 20a IfSG geregelte Impfpflicht von Mitarbeitern in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs ist zum Jahreswechsel weggefallen. Anfang Februar ist die corona-ArbschVO zusammen mit der Maskenpflicht ebenfalls abgeschafft …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte mehrmals, dass es sich beim Thermofenster um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt. Dies geht nun auch aus einem Schreiben hervor, das dem Berliner Landgericht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Als Erbe eingesetzt zu werden, ist nicht immer beglückend. Denn oft verfügen Erblasser nicht nur Erbeinsetzungen, sondern auch Vermächtnisse oder Auflagen zugunsten anderer Personen oder es wird eine Teilungsanordnung getroffen oder eine …
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07.02.2023
Wird eine Person durch eine Straftat vorsätzlich, das heißt, absichtlich getötet, liegt in der Regel entweder ein Mord oder ein Totschlag vor. Mord und Totschlag sind sogenannte Kapitaldelikte. Wenn der gewünschte Erfolg – in diesem Fall …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der Stuttgarter Zeitung Online-Service, Julius-Hölder-Straße 78 in 70597 Stuttgart unterschrieben? Wie ist der Sachverhalt? Wir haben an dieser Stelle schon …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Deckblattverfahren? Ein Deckblattverfahren ist Teil eines Planfeststellungsverfahren. Es handelt sich um ein übliches Verfahren, mit dem erforderlich werdende Änderungen des ausgelegten Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Geschäftsleiter haben stets die Pflicht die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu überwachen, um eine …
07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung von dem Deutschen Konsumentenbund e. V. diesmal wegen der Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
07.02.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Zuässigkeit einer arbeitgerseitigen Kündigung bei Freizeitverhalten? Gbit es eine Pflicht, die eigene Gesundheit zu schon um die Arbeitskraft zu erhalten? Dar der Arbeitgeber bei Verletzung dieser Pflicht sogar kündigen? Die Verpflichtungen …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …
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07.02.2023
Allgemeine Arbeitsbedingungen: Was zählt dazu? Zu den Arbeitsbedingungen zählen Bestimmungen zu: Entlohnung, auch an Sonn- und Feiertagen, einschließlich Überstunden und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall Urlaub Arbeitszeiten und …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine mit Efeu bewachsene Fassade hat zuletzt das Landgericht Bochum beschäftigt. In dem Urteil vom 25.03.2022 (Az: 4 O 540/21) ging es um die Frage, ob Fassadenschäden durch vom Sturm herabgerissenen Efeu von der Wohngebäudeversicherung …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rückläufige Absatz- und Umsatzzahlen sorgten dafür, dass die Pentracor GmbH Insolvenz angemeldet hat. Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Medizintechnik-Unternehmen am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 …