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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für die …
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18.12.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Aufgrund der jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID- 19 Pandemie werden erneut zahlreiche Unternehmen in Kurzarbeit gehen. Die Kurzarbeit lässt die Arbeitspflicht der Mitarbeiter entfallen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile verwirklichen die meisten Händler ihre Geschäftsideen mit und über Amazon. Der Internetriese ist inzwischen unangefochtener Marktführer. Um einen erfolgreichen Onlineshop zu betreiben, sind Unternehmer auf Amazon und ihr Amazon …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.20 eine Verkürzung des Insolvenz- bzw. Restschuld-befreiungsverfahrens beschlossen, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist. Die Laufzeit des Verfahrens bis zur Erteilung der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) unterscheidet zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 KHEntgG) und den Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG). Wer als Patient in einem Krankenhaus nichts anderes vereinbart, erhält …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
EuGH entscheidet Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal Fünf Jahre nach Beginn des VW- Diesel-Abgasskandals, hat der EuGH nun in seinem Urteil vom 17.12.2020 (Urt. v. 17.12.2020, Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
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18.12.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
von Dr. Alexander Steinmetz und Rocío García Alcázar Der Fall : Ein vermögender deutscher Erblasser mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hinterließ nach seinem Tod folgende Einzelgegenstände, die seinen gesamten Nachlass …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München verschickt für die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund sogenannte Berechtigungsanfragen. Dabei handelt es sich nicht um Abmahnungen! Die Adressaten der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Kurz vor Weihnachten ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Abgasskandal ein Geschenk für betroffene Dieselfahrer, denn sie können nun gestärkt Schadensersatz verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 die von VW …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vor 5 Jahren musste Volkswagen-Chef Winterkorn Manipulationen an einer kompletten Modell-Generation einräumen. Weltweit waren bis dahin 11 Millionen PKW mit diesem Motor verkauft worden. Auf dem europäischen Markt wurden die Autos aus der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichthof hat in zwei Fällen entschieden, dass Prämienanpassungen der AXA Krankenversicherung aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen dem Kunden die zu viel gezahlten Beträge …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Zulassung einiger Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 (Corona Virus) steht kurz bevor. Können Arbeitgeber eine flächendecke Impfung aller Beschäftigten erwarten oder verlangen und die ganzen mobilen Arbeitsplätze wieder in den Betriebsstätten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Rückzahlungen bei Kündigung atypisch stille Beteiligungen NL NordLease AG / LeaseTrend AG – warum? In den Jahren ab 1999 über konnten sich Anleger atypisch stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften unternehmerisch beteiligen. Es …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Über Daimler ziehen sich im Abgasskandal immer dunklere Wolken zusammen. Wie der Bayerische Rundfunk am 17. Dezember 2020 online berichtet, liefert ein Sachverständigengutachten deutliche Hinweise auf die Verwendung einer …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt im Rahmen eines Mandates erneut eine mit der Bezeichnung „Berechtigungsanfrage“ betiteltes Schreiben des Rechtsanwalts S. im Auftrage der iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor. Er gibt hierbei für seine Mandantschaft an, dass diese …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler gerät im Abgasskandal immer mehr in die Bredouille. Nachdem der EuGH am 17.12.2020 entschieden hat, dass Abschalteirichtungen inkl. Thermofenster grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18), liefert nun ein …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer wieder Stein des Anstoßes öffentlicher Diskussionen sind im Ausland geschlossene Ehen , regelmäßig mit minderjährigen Mädchen – aber auch Jungen. Nicht selten werden diese bereits im Kindesalter an längst volljährige Personen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH entscheidet im Abgasskandal verbraucherfreundlich – VW und viele andere Hersteller betroffen München, 17.12.2020. Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit im Abgasskandal. Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtung verwenden, …