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Fristlose Kündigung bei bekanntem Verstoß gegen Reisekostenordnung
Fristlose Kündigung bei bekanntem Verstoß gegen Reisekostenordnung
| 06.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer mehrere Male gegen die Reisekostenordnung verstößt, die bei seinem Arbeitgeber üblich ist, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 10541/09) und wies die Klage eine …
Rechtsanwalt – TIP / Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Benachteiligung und Diskriminierung
Rechtsanwalt – TIP / Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen Benachteiligung und Diskriminierung
| 05.10.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei aktuellen Urteilen im August 2010 mehrere Fragen hinsichtlich der Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern wegen Benachteilungen / Diskriminierung bei Bewerbungen und Einstellungen entgegen des …
Befristung von Arbeitsverhältnissen
Befristung von Arbeitsverhältnissen
| 04.10.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Vermeiden Sie Fallstricke, denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! Die befristete Einstellung ist in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung tägliche Praxis in Unternehmen. Die Mehrzahl der …
Kündigung wegen 16.000 privater SMS vom Diensthandy ungültig
Kündigung wegen 16.000 privater SMS vom Diensthandy ungültig
| 04.10.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in …
Wie verbesseren wir die Konfliktkultur in einem Unternehmen?
Wie verbesseren wir die Konfliktkultur in einem Unternehmen?
| 04.10.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Konflikte am Arbeitsplatz Persönliche Angriffe, Intrigen, betriebsinterne Kämpfe bis hin zu Schikanen und Mobbing sind heute in Unternehmen keine Einzelfälle: Vier von hundert Mitarbeitern, beispielsweise in Krankenpflege und …
Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeit
Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeit
| 01.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass man bei einer freiwilligen gesellschaftlichen oder politischen Tätigkeit von seinem Betrieb unterstützt werden kann, ist bekannt. Die Betonung liegt allerdings bei „kann", wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beweist …
Arbeitsrecht: Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten
Arbeitsrecht: Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten
| 30.09.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Betrugshandlung im Umfang von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer …
Urteil des Monats September
Urteil des Monats September
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von …
Der Alte Tarifvertrag geht nicht gem. 613 a BGB auf den Übernehmer über
Der Alte Tarifvertrag geht nicht gem. 613 a BGB auf den Übernehmer über
| 28.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens …
Arbeitsrecht: „Weihnachtsgeld“ – Eine „schöne“ Bescherung?
Arbeitsrecht: „Weihnachtsgeld“ – Eine „schöne“ Bescherung?
| 27.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bald ist wieder „Bescherung": Das Weihnachtsgeld kommt - oder auch nicht ...! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Ob durch den Arbeitgeber Kürzungen oder Streichungen vorgenommen werden dürfen, hängt im …
Können Arbeitnehmer immer eine Nebenbeschäftigung ausüben?
Können Arbeitnehmer immer eine Nebenbeschäftigung ausüben?
| 27.09.2010 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Für viele Arbeitnehmer stellt sich heutzutage die Frage, ob sie neben ihrem Hauptberuf auch einen Nebenjob annehmen dürfen. Vor allem, wenn die Haupttätigkeit nur in Teilzeit ausgeübt wird, ist es oftmals erforderlich den geringen Verdienst …
Kein Internet for free im BIZ
Kein Internet for free im BIZ
| 27.09.2010 von anwaltsbüro47
Im Berufsinformationszentrum können Arbeitssuchende Internetarbeitsplätze kostenlos nutzen. Dabei werden jedoch zur Vermeidung des Missbrauchs dieses Angebots diejenigen Seiten außerhalb des Hausangebots personenbezogen registriert. Dies …
Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes
Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes
| 23.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
21.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet
Ärztliches Attest aus dem Ausland nicht immer als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet
| 17.09.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wer im Ausland erkrankt, sollte darauf achten, dass die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch „deutschen Maßstäben" entspricht. Ist das nicht der Fall, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael …
Europäischer Gerichtshof stärkt Gleichstellungsrechte
Europäischer Gerichtshof stärkt Gleichstellungsrechte
17.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Rechte bei der Gleichstellung sind in verschiedenen Gesetzesnormen geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dazu, aber auch das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In Artikel …
Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden
Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden
| 16.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Erhält ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen, so können diese nicht nach Belieben des Arbeitgebers wieder gestrichen werden. Genauso entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom …
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
| 16.09.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung …
Konfliktmanagement: Was muss der Arbeitgeber tun zur Mobbingbekämpfung?
Konfliktmanagement: Was muss der Arbeitgeber tun zur Mobbingbekämpfung?
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Viele Menschen haben schon vor der Weltwirtschaftskrise unter Mobbing am Arbeitsplatz gelitten. Eine umfassende Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland wurde als „Der Mobbing-Report" 2002 durch die Bundesanstalt …
Schadensersatzpflicht wegen Detektivkosten
Schadensersatzpflicht wegen Detektivkosten
| 13.09.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Soll einem Arbeitnehmer wegen Straftaten oder vertragswidrigem Verhalten gekündigt werden, so muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweisen. Beauftragt der Arbeitgeber dazu eine Detektei mit der Beobachtung des …
Wann besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
Wann besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?
| 10.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer, die länger als …
Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
| 07.09.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein …
Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein
Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein
| 07.09.2010 von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
Arbeitsrecht: Elektroroller im Büro aufgeladen - weitere „Bagatell-Kündigung“ unwirksam
Arbeitsrecht: Elektroroller im Büro aufgeladen - weitere „Bagatell-Kündigung“ unwirksam
| 06.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …