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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Verfahren unterscheidet sich von …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Häufig fragen Einwanderer, in welcher Höhe Einkommensteuer auf ein bestimmtes Einkommen in Kolumbien fällig wird. Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten, denn die Antwort hängt von verschiedenen Variablen und individuellen …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Zum Glück ist die Anzahl der registrierten Fälle noch weit von dem Stadium einer Pandemie entfernt. Um die Folgen einer sich anbahnenden Risikoerhöhung besser einordnen zu können möchte ich einen kurzen Überblick der rechtlichen …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dazu einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger verpflichten, ein bestimmtes …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Landgericht Braunschweig hat am 26.09.2013 (Az: 9 O 2110/13) den Beschluss zur unberechtigten Löschung vin Angeboten auf eBay, die vo einem Händler erstellt worden sind gefasst. Ein von Konkurrenten und anderen aufmerksamen Besuchern …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hübner Mayer und Grohs mahnt im Auftrag der Summary AG wegen der Veröffentlichung mehrerer urheberrechtlich geschützter Fotos auf der Internethandelsplattform eBay ab. Im der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Kanzlei Hübner …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Für das gekündigte fliegende Personal stellt sich die Situation relativ einfach dar. Entweder die Betroffenen erheben innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage oder eben nicht. Aber kann sich das überhaupt …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft für die Zeit des Elterngeldbezugs auf seinen Gewinn verzichtet, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Tagtäglich haben wir in unserer Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich gegen Abmahnungen von Kanzleien wie „Waldorf Frommer Rechtsanwälte“, „Rasch Rechtsanwälte“ oder „Nümann + Lang“ zur Wehr setzen müssen. Diese Kanzleien vertreten …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die außerordentliche Kündigung ist in § 626 BGB geregelt. Nach § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil, also sowohl vom Arbeitgeber, als auch vom Arbeitnehmer, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.11.2015 hat sich ein Marburger Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene Patient litt unter einem Ponsglyom (Tumor, der …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 12.500 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau stürzte im Dezember 2012 auf die rechte Hand und erlitt …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.01.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 80.000 Euro sowie die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Der 1965 geborene Mandant stellte sich im Mai 2011 in der Klinik wegen …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.10.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zur endgültigen Abfindung seiner Ansprüche zu zahlen. Der 1970 geborene …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Gerade bei einvernehmlichen Trennungen und Scheidungen kann die Einleitung der Scheidung via Internet eine gute Lösung sein. Obwohl bis heute zumeist beide Scheidungswilligen noch persönlich beim Gerichtstermin erscheinen müssen (es gibt …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Gern wird in der Praxis der Antrag auf Zahlung einer Zugewinnausgleichsanspruchs mit in den Scheidungsverbund aufgenommen. So kann das Gericht die Wechselwirkung der Folgesachen wie Zugewinn und Unterhalt abschätzen und schlussendlich alle …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ob und wann die Streichung eines Interessentengebots auf der Verkaufsplattform eBay zulässig ist, ist für viele Nutzer des Verkaufsportals ein undurchsichtiges Thema. Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, unter welchen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Containerfonds – Anleger der Containerfonds sollten Ihre Ausstiegsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen lassen Bei Containerfonds-Anlagen drohen teilweise hohe Verluste. Überkapazitäten und sinkende Charterraten führen zum Verfall des …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das erste Gericht verurteilt einen Autohändler dazu, ein manipuliertes Fahrzeug von Volkswagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I ist die erste Entscheidung seit Bekanntwerden des VW – …