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05.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Als Patient fühlt man sich meist hilflos, wenn man falsch behandelt wurde und einem hieraus ein Schaden entstanden ist. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. 1. Aufklärung Vor Beginn einer jeden Behandlung ist der Patient zunächst …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Kai Herrmann LL.M.
Zum 01. Juli erhöht sich das gesetzliche Kindergeld für sämtliche Kinder einer Person um jeweils 10 € monatlich. Für ein erstes und zweites Kind beträgt das Kindergeld dann jeweils 204 €, für ein drittes Kind 210 € und ab dem vierten Kind …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Skoda Auto a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Mit Urteil vom 08.05.2019 (I-31 U 107/18) hat das OLG Hamm eine Klage der Hoist Finance AB gegen einen ehemaligen Kunden der Citibank wegen einer Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag wegen Verjährung abgewiesen. Dem Rechtsstreit …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2018, Aktenzeichen VIII ZR 109/18 einem Mieter Recht gegeben, der sich auf ein lebenslanges Wohnrecht berufen hat, welches der Verkäufer und ursprüngliche Vermieter mit dem neuen Käufer …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kranke Menschen oder durch einen Unfall erheblich verletzte Menschen, die Leistungen bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung anmelden wollen, sind hinsichtlich der Kosten einer Ablehnung unsicher. Was passiert, wenn der Versicherer den …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189, sondern hat sich auch auf Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet, die u. a. in diversen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Köln hat …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In laufenden Prozessen gegen Hersteller manipulierter Fahrzeuge wenden Hersteller bei noch laufender Finanzierung des Fahrzeugkaufs gerne eine angeblich nicht bestehende sog. „Aktivlegitimation“ der Kläger ein. Der Kläger sei aufgrund des …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Berechnung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Versicherten oft schwer durchschaubar. Es werden vonseiten der Krankenkasse in der Regel mindestens 2 Beitragsbescheide für jedes Jahr erlassen. Oft …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 16.08.2016, Az.: VI ZR 634/15 Grundsätzlich muss der Patient als Anspruchssteller in einem Gerichtsverfahren alle Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Das ist in den Fällen schwierig, …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Ravensburg hat erneut Klartext gesprochen ( Urt. vom 07.05.2019; 2 O 426/18 ): Der Käufer eines Privat-Pkw Golf Alltrack 4MOTION BlueMotion Technology 2.0 l TDI darf sein Fahrzeug zurückgeben und wird aus dem Darlehensdienst …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Siedlung Hanauer Hauptbahnhof – Investition wird nicht ausgezahlt 2014 kaufte Dolphin Capital in Hanau 13 Häuser mit ca. 170 Wohnungen und sicherte der Stadt vertraglich zu diese zu sanieren. Bis heute fanden keine Sanierung statt. Seit …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Hohe Forderungen erfolgreich abwehren! Sie haben vom Amtsgericht Wedding einen Mahnbescheid in der Post und sollen für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke Schadenersatz zahlen? Im Auftrag der Rechteinhaberin – MG …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende 2017 musste die Steinhoff International Holding Unregelmäßigkeiten in ihren Bilanzen einräumen. Durch den folgenden Kurseinbruch der Steinhoff-Aktie haben die Aktionäre enorme Verluste erlitten. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz, …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Wenn Sie bei Ihrem Versicherer eine Berufsunfähigkeit anmelden, dieser aber kein Anerkenntnis abgibt, obwohl er dazu verpflichtet ist, wird ein Anerkenntnis fingiert, mit der Folge, dass Sie Ansprüche auf die vereinbarten Leistungen haben. …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch melden sich weitere Geschädigte, die Opfer eines Phishing-Angriffs bei der Targobank geworden sind. Beim Phishing wird in der Regel über gefälschte Webseiten oder E-Mails versucht, die entsprechenden Zugangs- und …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vor, die für die Volkswagen AG die Verletzung von Markenrechten rügen. Wir haben bereits des Öfteren über solche Abmahnungen berichtet, vgl. u. a.: Abmahnungen der …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 4 Namensschuldverschreibungen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 4 GmbH & Co. KG wurden im Zeitraum 2014 angeboten. Damit sollte es Anlegern möglich sein, in die Öl- und Gasexploration im …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Frage des Nutzungsersatzes rückt im Dieselskandal verstärkt in den Mittelpunkt. Zuletzt hatte das OLG Karlsruhe in drei Fällen entschieden, dass die Händler den geschädigten Kunden ein Neufahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Unterhaltsberechnung sind alle tatsächlich erzielten Einkünfte heranzuziehen. Am häufigsten sind natürlich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit. Hier ist dann für Erwerbstätige ein Bonus in Höhe von 10 % abzuziehen. Auch unter die …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Trotz einer entsprechenden Abgeltungsklausel in einem geschlossenen Aufhebungsvertrag kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer weiterhin in Betracht. Dies hat das OLG München in einem interessanten Urteil ausdrücklich …