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07.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bereits seit Dezember 2016 ist den Fondsverantwortlichen bekannt, dass der langjährige Leasingnehmer Singapore Airlines den Leasingvertrag für den fondseigenen Airbus A380 im Januar 2018 auslaufen lassen wird. Daher fragen sich die Anleger …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Immer wenn eine …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung besteht aus der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
Da ich gerade wieder einmal eine neue Beratungsanfrage in meiner Kanzlei hatte, was bei Mietmängeln, insbesondere bei Schimmel in der Wohnung, das richtige rechtliche Verhalten ist, habe ich eine kurze Checkliste für Sie zusammengestellt: …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit den Landesarbeitsgerichten (LAG) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zwei weitere LAG bei der sachgrundlosen Befristung gegen das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestellt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht ein früheres …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
„Das Auto ist der Deutschen liebstes Hobby.“ Dies ist ein Ausspruch, dem wohl die meisten Menschen zustimmen werden. Ob aus Spaß am Fahren oder aus beruflichen Gründen verbringen wir viel Zeit auf den Straßen Deutschlands und Europas. Rund …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Jeder Autofahrer kennt die Situation. Man fährt auf relativ freier Autobahn. Alle Spuren sind frei, also hält man sich an das in Deutschland herrschende Rechtsfahrgebot. Doch dann kommt er in Sicht! Der Blutdruck steigt, die ersten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine Faustformel: „Eine polizeiliche Ladung …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wenn ein Täter bestimmte Straftatbestände erfüllt, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bei einer Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) oder sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB) sieht das Gesetz eine …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer häufig mit dem Auto unterwegs ist, sei es nun beruflich oder in der Freizeit, kennt das Problem. Wenige Kilometer vor der ersehnten Abfahrt fängt der Stau an. Nichts geht mehr! Die anderen Verkehrsteilnehmer bilden brav die …
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06.10.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass gemeinsame Kinder nach einer Scheidung immer Unterhalt erhalten. Was die Erwachsenen angeht, kommt es darauf an, wie die Ehe verlaufen ist. Ist die Ehe kinderlos, geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass beide …
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06.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt uns eine Klageschrift der Schickhardt Rechtsanwälte im Auftrag des Sport-Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Klageschrift wird ein Verstoß gegen die …
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09.08.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH aus Luzern bzw. Frankfurt versucht derzeit, mit Trickformularen und teilweise auch mit Trickanrufen, Gewerbetreibende und Freiberufler zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu bringen. Über die Regio …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Bei der 1990 geborenen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Die Bewerbung auf Stellenangebote ist die „natürliche“ Pflicht jeder Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehenden, Arbeit suchenden Person. Regelmäßig wird diese Pflicht in Eingliederungsvereinbarungen (bzw. ersatzweisen in …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein Betriebsteil, der vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist, gilt als selbstständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann. Wann aber ist ein Betriebsteil „räumlich weit …
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06.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Leitende Angestellte nehmen im Unternehmen eine Sonderstellung ein. Sie haben besondere Befugnisse und eine besondere Verantwortung. Zwar sind leitende Angestellte Arbeitnehmer, dennoch gelten für sie das Kündigungsschutzgesetz, das …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Armin Holtus
Im Zusammenhang mit Manipulationen von Abgaswerten rollt eine Klagewelle auf die Fahrzeughersteller an, einerseits seitens der Käufer, andererseits seitens der Fahrzeugverkäufer. Insoweit geht es nach entsprechenden Urteilen des LG …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. …