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17.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gem.§ 223, 224 StGB begeht eine gefährliche Körperverletzung, wer eine andere Person mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs misshandelt oder an der Gesundheit verletzt. Da ein Tätowiergerät mit Nadeln die Haut …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen mit dem …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Problemstellung Der Automatische Informationsaustausch innerhalb der EU ist bereits seit 2005 vereinbart, es bestand bis zum 31.12.2014 eine Übergangsregelung bezüglich der Besteuerung von Zinserträgen, welche den Anlegern in Luxemburg ein …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, dem durch das Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung , beantragt von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V., zugestellt worden ist. Wenn Sie ebenfalls Betroffener sind, …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben (von Ausnahmen wie z.B. Familienversicherten abgesehen) Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Begriff der …
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles Wer ab Mitte 2020 eine Reise gebucht hat, tat dies unter dem Eindruck von Corona. Corona war also kein überraschendes Ereignis mehr wie …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wohnungseigentum – Pflicht zur Sanierung – trotz hoher Kosten! Eigentümer von Immobilien im Gemeinschaftseigentum, die mehrheitlich beschließen die Immobilie nicht zu sanieren, das Gebäude oder einzelne Teile nicht zu nutzen und verfallen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier geltende Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers das …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn die Eigenbedarfskündigung aller Voraussicht nach rechtens ist? Was ist dem Mieter dann zu raten? Tipps …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Abgasskandal ist beim Mercedes Sprinter angekommen: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden aktuell allein in Deutschland fast 99.000 Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 unter dem Hersteller-Code NC3II6515R in die Werkstatt …
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16.10.2021
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Der s.g. Superbonus gilt auch für Personen mit Wohnsitz im Ausland. Zusammenfassung Der s.g. Superbonus 110%, der einen Abzug von 110 % der Ausgaben für Energieeffizienzmaßnahmen (einschließlich der Installation von Photovoltaikanlagen und …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Minden- Lübbecke wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen die Beauftragung …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Die Audi AG muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen. In einem von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen geführten Verfahren wurde die Audi AG zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Aktuell sind knapp 70 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft (Stand: 15. Oktober 2021). Das bedeutet aber auch, dass rund ein Drittel noch keine Corona-Impfung erhalten haben. Die Gründe sind vielfältig: von Vertrauen in die …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wir übernehmen die Abwehr für Sie - kostenfreie & unverbindliche Erstprüfung Ihrer Rechte In den letzten Tagen hat die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe, die Kanzlei Jaffé an viele Anleger Zahlungsaufforderungen verschickt. Diese …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In Deutschland sind insbesondere zahlreiche Familienunternehmen als Personengesellschaft strukturiert, da diese Rechtsform bspw. im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge, Publizitätspflichten oder das Mitbestimmungsrecht Vorteile bietet. …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Oxana Köhler
Die Situation: Sie sind schon lange im Betrieb tätig und Ihr Arbeitgeber hat Sie zu einem Personalgespräch geladen. Im Gespräch offenbart er nun, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen. Er legt Ihnen einen Aufhebungsvertrag mit …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals bei Fiat-Chrysler (jetzt Stellantis) schreitet weiter voran. Mittlerweile gibt es erste verbraucherfreundliche Urteile. Am Landgericht Münster will ein Richter beim Kraftfahrt-Bundesamt …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Sachse …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Es kommt vor, dass sich Wohnungseigentümergemeinschaften davor scheuen, notwendige Sanierungen von in die Jahre gekommenen Objekten vorzunehmen, weil diese mit hohen Kosten verbunden sind. Ist dies rechtens? Einen solchen Fall hat gerade …