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04.07.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Gleich zwei auf den 01.07.2024 datierte vermeintliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma RS Assikura GmbH sind uns am heutigen Tage vorgelegt worden. Die RS Assikura GmbH gibt im Rahmen der uns vorliegenden Abmahnschreiben vor, sie …
04.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Geschäftskommunikation hat sich im digitalen Zeitalter stark verändert, und E-Mails sind heute ein unverzichtbares Werkzeug für Unternehmen. Für Geschäftsführer einer GmbH stellt sich daher die Frage: Muss ich bei der E-Mail-Signatur …
Abmahnung von Artem Ellert – Artel Ltd. wegen „Rechnung mit MwSt“ von IPPC LAW - ich berate auch Sie
26.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell 26.09.2024: Jetzt auch Abmahnung von Artem Ellert durch IPPC Law wegen Jugendschutz Hier in der Kanzlei wurde mir aktuell mehrfach eine Abmahnung von Artem Ellert, handelnd unter ARTEL LTD von der Kanzlei IPPC LAW wegen der Angabe …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Bei uns häufen sich Berichte über ungewollte Anrufe von verschiedenen Firmen, die Selbständige und Unternehmen am Telefon zu Vertragsabschlüssen drängen. Besonders auffällig sind hierbei die Anrufe der Eventpoint24 GmbH und der AVAS UG, die …
03.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der heutigen Medienlandschaft spielt Werbung eine zentrale Rolle. Ob in Fernsehen, Radio, Printmedien oder sozialen Netzwerken – Werbung begegnet uns überall. Eine besondere und problematische Form der Werbung ist die Schleichwerbung. …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Seit dem 17. Februar 2024 ist der Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft, und DAC7 gilt seit dem 1. Januar 2023. Diese Regelungen bringen erhebliche Änderungen für Unternehmen mit sich und sind entscheidend für die Sicherheit, …
Sie werben mit einer Garantie? Dann benötigen Sie eine Garantieerklärung, sonst droht eine Abmahnung
02.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine Garantie für ein Produkt ist ein gutes Verkaufsargument. Durch die Garantie macht der Verkäufer bzw. der Hersteller deutlich, dass er von der Qualität seines Produktes überzeugt ist. Was ist eigentlich eine Garantie? Wenn eine Ware an …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 Produktsicherheitsgesetz ergibt sich die Verpflichtung, Verbraucherprodukte mit Information zum Hersteller zu kennzeichnen: Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe - Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer gesagt um die Rostbratwurst. Das LG München hatte dabei zu entscheiden, ob die …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Laut einer Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 hat dieser entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel mahnt erneut im Auftrag von Andreas Wirth einen privaten eBay-Verkäufer ab . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Über eine ähnlich Abmahnung der …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur zulässig sei, wenn die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst erläutert werde. In dem Fall ging es um ein …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Wenn Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde, besteht dringender Handlungsbedarf. Doch wie reagiert man richtig auf eine solche Verfügung, und welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung? In diesem …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Jan Kurtz GmbH über die Kieslich Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. In dem Abmahnschreiben geht es um eine Sonnenliege, die aufgrund ihrer Gestaltung die Rechte an einer von dem italienischen Hersteller Fiam …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Übersicht: Produktnachahmungen Die Reproduktion erfolgreicher Produkte ist für viele Unternehmen verlockend. Der geringere Entwicklungsaufwand und die Möglichkeit, auf bereits vorhandene Nachfrage zuzugreifen, machen Nachahmungsprodukte zu …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fluggesellschaft vs. Online-Portal für Fluggastrechte Die größte europäische Fluggesellschaft verklagt ein Fluggastrechte-Portal auf Unterlassung wegen diverser Äußerungen. Wie der Name vermuten lässt, unterstützt ein Fluggastrechte-Portal …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns erneut eine Abmahnung der Coty Beauty Germany GmbH und den Rechtsanwälten Lubberger Lehment. Gegenstand ist der Vertrieb von Chogan Parfum als Duftimitationen. Dabei werden Duftimitationen des Herstellers Chogan …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt eine Vielzahl von Autohäusern, Kfz-Werkstätte, EU-Reimporteure etc. schon seit Jahren wegen Verstößen gegen die Pkw EnVKV bzw. Verstößen gegen die darin enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es wieder einmal um Verstöße gegen die Vorgaben der Pkw-EnVKV. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, welche die Coty Beauty Germany GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment aussprechen lässt. Wir haben bereits viele Abgemahnte in diesen Angelegenheiten vertreten. Der Vorwurf ist stets eine Verletzung …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir wiederholt eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Abmahnung betrifft den Verkauf von Duftproben und Probeabfüllungen von Parfüms. In diesem Blogartikel möchte …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Klage des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war der Klageerhebung eine Abmahnung wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um verschiedene Wettbewerbsverstöße bei dem Angebot von Lebensmitteln, die fehlerhafte Angabe des …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
In der digitalen Welt gibt es immer wieder Unternehmen, die durch ihre Geschäftspraktiken negativ auffallen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die AVAS UG, die unter anderem für die Plattform rooms24.de verantwortlich ist. In diesem Artikel …