1.849 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… integriert sind. Autokorso Streng genommen sind Autokorsos verboten. In der Straßenverkehrsordnung ist sogar geregelt, das unnützes Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften, bei dem andere belästigt werden, eine Ordnungswidrigkeit …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… mit der, in dem ein Verkehrsteilnehmer von der Straße – bei Rotlicht – in ein Privatgrundstück abbiegen will. Dieses Verhalten ist ja auch zulässig. Das Umfahren des Rotlichts in diesem vom OLG entschiedenen Fall wird nicht dadurch zu einer Ordnungswidrigkeit …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Ordnungswidrigkeit: 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit vorgesehenem Regelfahrverbot: 2 Punkte Straftat: 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 3 Punkte Umrechnung bisheriger Punkte Wer bereits vor dem 01.05.2014 Punkte …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren einen Bonuspunkt. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem oder zwei Punkten …
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19.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… war. Nicht vergleichbar sei der Sachverhalt mit Fällen einer Strafanzeige bei einer Behörde. Ein Verstoß gegen das AGG sei vom Gesetzgeber gerade nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausgestaltet worden, sondern führe lediglich …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Delikte. Es erfolgt keine Umrechnung „eins zu eins“. Es gibt ab sofort 1 Punkt: für normale Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte: für grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten, 3 Punkte: für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B …
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16.07.2021
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsverstöße als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nicht mehr in das Register eingetragen, etwa der Verstoß gegen die Umweltzonen oder Kennzeichenmissbrauch. Zudem wird die Möglichkeit zum Punkteabbau eingeschränkt. Weitere Informationen finden …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… wie vorher bei 18 Punkten ist das Maß nach dem neuen System bei 8 Punkten voll. Verstöße: Schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit): 1 Punkt, Bußgeld 60-70 Euro, Vormerkung Bsp.: Fahren ohne Begleitung als 17jähriger, Fahren ohne Zulassung …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist. Soweit ein Energieausweis schon vorhanden ist, behält er seine Gültigkeit, sofern er noch nicht abgelaufen ist. Wird gegen die Verpflichtung von § 16 a EnEV verstoßen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Daneben müssen Eigentümer …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden gelöscht. Das betrifft insbesondere Verkehrsverstöße mit eher geringerem Gefahrenpotenzial, etwa Kennzeichenmissbrauch, Sonntagsverbote oder Verstöße gegen eine Umweltzone. Eintragungsfähige Verkehrsverstöße Alle Ordnungswidrigkeiten …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Punkte per se aus dem Punktekontobestand herausgenommen werden, sofern die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit nach neuem Bußgeldkatalog nicht mehr mit Punkten bedroht ist. Hierzu zählen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als Ordnungswidrigkeit zu ahnden an, da der Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs. 15 Satz 2 gewesen sei. Das OLG Karlsruhe konnte über die Sache nicht entscheiden, da es beabsichtigte, von der bisher vertretenen …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Verfahren wegen ordnungswidrigen Kraftfahrzeugführens unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amfetamin ist vom Amtsgericht Tiergarten am 25.03.2014 auf Antrag des Anwaltes hin gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt worden …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen schweren Verstoß wird 1 Punkt vergeben (bisher Ordnungswidrigkeit von 1 bis 4 Punkte), bei einem besonders schweren Verstoß 2 Punkte (bisher Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot mit 3 bis 4 Punkten), bei einer Straftat ohne Entziehung …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
… bewertet. Anders als bisher werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeit gespeichert, für die eine Geldbuße von mindestens 40,00 € verhängt wurde, sondern nur bestimmte, in Anlage 13 FeV abschließend aufgezählte Ordnungswidrigkeiten, für …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… Vereinfachung sieht die neue Bußgeldverordnung bei der Löschung der Punkte vor. Diese werden unabhängig von neuen Eintragungen je nach Art des Verstoßes nach 2,5 Jahren (Ordnungswidrigkeiten), nach 5 Jahren (grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig (§ 24a StVG). Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können Konsequenzen drohen. Kurzum: Immer …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.