1.849 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… und Beschuldigte) kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einen im § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ordnungswidrigkeiten 1. Keine Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Trunkenheits- oder Drogenfahrt). Auch diese Vorschrift bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge. 2. Vorsicht: Nicht alle Vorschriften …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es bei einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, wenn die 0,5 Promillegrenze – bzw. bei Fahranfängern die 0,2 Promillegrenze – überschritten wurde. Die Feststellung der Alkoholkonzentration muss im Strafverfahren mittels …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… er sich auf dem Fahrradweg befindet, auch auf der linken Seite der Straße fahren, wenn sich eben der Fahrradweg auf der linken Seite der Fahrbahn befindet. Fährt er dennoch auf der Straße, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Das zweite Schild …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zweckentfremdet, so handelt es sich nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet wird. Eigentümer dürften es aus heutiger Sicht und bei der aktuellen Rechtslage erheblich schwerer …
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16.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Ordnungswidrigkeiten dar. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und die gestalterischen Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu nutzen. Was ist der gesetzliche Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… nur dann ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Der Begriff …
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09.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… diese Überprüfungspflichten stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar; wird wiederholt dagegen verstoßen bzw. aufgrund der unterlassenen Prüfung das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum anderer gefährdet, begeht der Unternehmer sogar eine Straftat …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… kann. Oftmals werden Formfehler von der Polizei zur Ermittlung dieser Ordnungswidrigkeit begangen, dann ist der Bußgeldbescheid bereits anfechtbar. Ein fachkundiger Anwalt für Verkehrsrecht wird hierzu die Einsicht in die polizeiliche …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und der Verwendungszweck ist darzulegen. Wer dies vorsätzlich oder fahrlässig nicht tut, handelt ordnungswidrig (§31a Abs.1 ZollVG). 2. Wird nur die Verbringung „schmutzigen“ Geldes sanktioniert? Nein, woher das Geld stammt, ist unerheblich. 3 …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… z.B. vier Jahre. Viele Übertretungen, die in Deutschland als bloße Ordnungswidrigkeit geahndet werden, können im Ausland auch als Straftat angesehen werden. Höhere Strafen sind dann an der Tagesordnung. Es empfiehlt …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… sind Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen enthalten. Der Strafrahmen wurde gegenüber den bisherigen Regelungen noch einmal verschärft. Die Verordnung richtet sich vor allem an Ärzte und Krankenhäuser …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt. Relativ neu sind Entscheidungen bezüglich des Tragens von T-Shirts …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und Ordnungswidrigkeiten Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wird daneben häufig aus der Verurteilung des Gewerbetreibenden wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten abgeleitet. Die Aufsichtsbehörde genügt jedoch ihren Pflichten …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… dass diese Forderung der Frau unberechtigt wäre, da sie den Radweg ja – wie eine Einbahnstraße – entgegen der Fahrtrichtung und damit ordnungswidrig befahren hatte. Wäre sie auf der „richtigen“ Seite gefahren, so wäre es schließlich gar …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und Qualitätskontrolle (die sog. „Grenzwertkommission“) vom 20.11.2002, aktualisiert durch weiteren Beschluss vom 22.05.2007 (Blutalkohol 44 (2007), 311). Danach liegt der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Benutzens eines Mobiltelefons enthielt keinerlei Angaben zu dem Punkt, der wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit nach Rechtskraft in Flensburg eingetragen wird. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass man in der Zentralen Bußgeldstelle …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden“. Dies bedeutet, Sie müssen sich nicht selbst belasten. Hierüber müssen Sie auch von der Polizei belehrt werden. Grundsätzlich ist dazu anzuraten, dass Sie als Beschuldigter oder auch als Zeuge - wenn Sie sich selbst …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …
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01.07.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… auffordern eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. Auch stellt die nächtliche Ruhestörung eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Sie Fragen zur Nutzung Ihres Balkons haben, oder sich durch Ihre Nachbarn oder Vermieter in ihrer eigenen Freiheit beschränkt fühlen, berate ich Sie ebenso wie in anderen mietrechtlichen Fragen gerne.
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… schließt alle Funktionen ein Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einem Unfall kommen weitere Straftatbestände in Betracht (Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.). Drängeln oder kurzzeitiges Versagen Allerdings wird nicht jede Unterschreitung des Sicherheitsabstandes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Denn …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …