1.847 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Verteidigung bei Alkohol am Steuer
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ausfallerscheinungen, stellt „nur" eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geahndet. In solchen Fällen untersagt die Polizei dem Betroffenen regelmäßig da Fahren eines Kfz für die nächsten 12 Stunden. Der Betroffene …
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
Strafverfolgunsbehörden können wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Facebook, XING u.a. ermitteln
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Informationen über Sie suchen. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z. B. schreibt die Polizei zunächst den Halter des Fahrzeugs an. Äußert sich dieser nicht, wird mittels Führerscheindaten und Lichtbilder oftmals im Umfeld des Wohnsitzes …
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… geringer müssen die Ausfallerscheinungen sein. Aber auch wer unauffällig das Auto fährt, begeht ab 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab 1,1 Promille liegt dann schließlich eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Hier müssen …
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen. Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ihrer Prüfungszuständigkeit die gleichen Befugnisse …
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
| 15.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht neben der Erteilung einer Verwarnung die Verhängung einer Geldbuße sowie Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor. Je nach Schwere der Tat kann ein Fahrverbot von ein bis drei …
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
| 13.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… bei nur noch 8 Punkten. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Punkte, die es künftig pro Regelverstoß geben wird: 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten
Alkohol im Straßenverkehr
Alkohol im Straßenverkehr
| 08.12.2017 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… dieses Tatbestandes eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Hierfür ist irrelevant, ob tatsächlich eine Fahruntüchtigkeit des alkoholisierten Fahrers vorliegt oder nicht. Ein Fahrverbot wird hierfür derzeit nicht erteilt, es gibt aber Bestrebungen, dies zu ändern …
Prüfung der Heizkostenabrechnung – Anspruch auf Auskunft über Verbrauchszahlen der übrigen Mieter?
Prüfung der Heizkostenabrechnung – Anspruch auf Auskunft über Verbrauchszahlen der übrigen Mieter?
| 11.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Drogen im Straßenverkehr
Drogen im Straßenverkehr
| 08.11.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… zu den Folgen von Alkohol im Straßenverkehr finde Sie hier) gibt es im Bereich der Drogenfahrt keine festen Grenzwerte, nach denen zwischen Ordnungswidrigkeit (OWi) und Straftat differenziert werden könnte. Handelt es sich um eine Drogenfahrt …
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges
Ausgleichszahlung bei verpassten Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Die Facebook-Falle bei Verkehrsdelikten
Die Facebook-Falle bei Verkehrsdelikten
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Wer Bilder von sich mit Namen in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Schweigen ist Gold Jedoch schon bevor ein Anwalt hinzugezogen …
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
Bußgeldbescheid und Fahrverbot
| 17.10.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten verhängt werden. Ein Fahrverbot wird verhängt, wenn der Fahrer die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in beharrlicher Weise verletzt hat …
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
Blitzer-App!!! Verboten oder erlaubt???
| 16.10.2013 von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… eine Ordnungswidrigkeit dar und wird entsprechend mit einem Ordnungsgeld bestraft. Um eine Gefahrenabwehr zu gewährleisten ist selbst die Sicherstellung und Vernichtung des Gerätes grundsätzlich zulässig, auch wenn vermutlich im Falle …
Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag
Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
| 10.10.2013 von SALLECK + PARTNER
… in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA-Verband deutscher …
Innerhalb welcher Frist muss der Mieter seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben?
Innerhalb welcher Frist muss der Mieter seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben?
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… im Bereich des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Gehalt, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
ordnungswidrig, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Laut Rechtsprechung muss sie auf einer Strecke von 250 bis 300 Metern erfolgen. Der für den Tatvorwurf maßgebliche Abstand der Fahrzeuge wird hingegen nur an der letzten Markierung …
Angaben im Steuerbescheid
Angaben im Steuerbescheid
| 26.09.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… in Form einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Weiterhin geht aus einem BFH-Urteil (Urteil vom 23.07.13, Az. VIII R 32/11) hervor, dass bei einer leichten Steuerverkürzung sich die Festsetzungsfrist nach Abgabenordnung auf weitere fünf Jahre verlängert.
Arbeitsschutz vernachlässigt - Arbeitgeber haften
Arbeitsschutz vernachlässigt - Arbeitgeber haften
| 24.09.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Verantwortung für dahingehend begangene Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Pflichtverletzungen kommt es auf eine eventuelle Kenntnis an und ob es einem Arbeitgeber bzw. der verantwortlichen Person überhaupt möglich und zumutbar war …
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
| 16.09.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Fahrverbot. Nach neuem Recht werden alle Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot mit 2 Punkten eingetragen. Wird die Eintragung aber noch vor dem 01.05.2014 vorgenommen, werden 3 Punkte (alt) eingetragen, die - für sich genommen - ab 01.05.2014 …
Bei Rot nicht direkt über die Ampel – Wie kann man eine rote Ampel umfahren?
Bei Rot nicht direkt über die Ampel – Wie kann man eine rote Ampel umfahren?
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
Darf man eine rote Ampel umfahren?
Darf man eine rote Ampel umfahren?
| 09.09.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und sprach den Verkehrsteilnehmer frei. In bestimmten Fällen ist das Umfahren einer roten Ampel zwar tatsächlich ein Rotlichtverstoß. So begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die rote Ampel umfährt, indem er dazu einen Gehweg, Radweg …
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
OLG Hamm: Abkürzen vor einer roten Ampel erlaubt
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr …
Bewerbung nicht ohne Schwerbehindertenvertretung
Bewerbung nicht ohne Schwerbehindertenvertretung
| 26.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Anhörung zu ermöglichen. Verstöße können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die Arbeitgebern ein Bußgeld droht. Die Schwerbehindertenvertretung kann zudem beantragen, die Einstellung auszusetzen. Neben …