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25.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bau der Abwasserleitung muss vom Architekten überwacht werden. Korrekte Ausführung kann er nicht erwarten. Der Fall: Eine Familie baute sich ein neues Eigenheim. Wie die meisten von uns, wussten sie wohl nicht, wie das geht. Daher holten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Der klassische Fall des Wechselmodells ist es, wenn das Kind gleich viel Zeit bei beiden jeweiligen Elternteilen verbringt und beide Eltern die Verantwortung und Sicherstellung der Betreuung gleichwertig übernehmen, also auch z. B. bei …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Metro: Last Light" des Publishers Koch Media GmbH Österreich durch .rka Rechtsanwälte vor. Das Spiel stammt aus der ukrainischen Entwicklerschmiede 4A Games und wird nach der Insolvenz von THQ …
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11.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nach wie vor erreichen uns viele Abmahnungen wegen der Verwendung von Lichtbildern von Münzen auf Internetplattformen wie eBay in Deutschland und Österreich. Diese Abmahnungen stammen von dem Hannoveraner Thomas Burchardt. Herr Burchardt …
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28.01.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei Verwendung von Markennamen zur Beschreibung von Verkaufsartikeln! Ein Artikel verkauft sich besser, wenn er mit einer bekannten Marke beworben wird. Viele Verkäufer verwenden unbedacht Markennamen und bewerben damit ihre …
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25.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Koch Media GmbH seit geraumer Zeit wegen illegalen Filesharings des Computerspiels „Stronghold Crusader 2“ ab. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff vor, welche im Namen der Knieper Verwaltungs GmbH urheberrechtlich abmahnen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch die …
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18.12.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Aufgrund der jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID- 19 Pandemie werden erneut zahlreiche Unternehmen in Kurzarbeit gehen. Die Kurzarbeit lässt die Arbeitspflicht der Mitarbeiter entfallen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft ist geregelt im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz). Erwirbt eine Person Wohnungseigentum, so wird sie zwingend auch Mitglied der …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wird ein Kind oder Ehegatte enterbt, steht ihnen beim Eintritt des Erbfalls ein Pflichtteil zu. Daher versuchen vermögende Erblasser häufig, den Nachlass durch lebzeitige Schenkungen zu verkleinern. Diese Strategie der …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer Familienmitglieder enterbt, muss damit rechnen, dass diese im Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Doch nicht jeder Angehörige hat so ein Pflichtteilsrecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Personen im Falle einer …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Erbfälle sind so vielfältig wie das Leben. Und manchmal sind die Auswirkungen einer Erbschaft genau so traurig oder gar tragisch wie ihr Anlass. Als Erbe bzw. Erbin sollten Sie wissen, was rechtlich und steuerlich auf Sie zukommt. In diesem …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ehemalige Investoren des zahlungsunfähigen Containervertriebs P&R wurden nun vom Insolvenzverwalter aufgefordert, ihre erhaltenen Gelder zurückzahlen. Da der Containervertrieb über Jahre als Schneeballsystem funktioniert hatte, konnten …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreiche Kunden von JustFab erleben beim Blick auf den Kontoauszug eine böse Überraschung. Obwohl nur einmal etwas bestellt wurde, werden Monat für Monat 39,95 € abgebucht. Wie das Geld zurückgeholt werden kann, erfahren Sie hier. …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für die meisten Musikgruppen stellt sich früher oder später die Frage nach einer GbR-Gründung. Aber was ist eine GbR überhaupt? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB ist per Definition ein Zusammenschluss mehrerer …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Betrüger PayPal nutzen, um so Geld für einen Artikel zu erhalten, den der Käufer nie bekommen hat. Dabei wird der von PayPal angebotene Käuferschutz von den Betrügern geschickt umgangen. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Anleger fürchten um ihr Gold Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat letzte Woche die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH durchsucht und deren Geschäftsführer Mesut P. wegen des dringenden Verdachts eines gewerblichen Betruges verhaftet. Nach …