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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige VW-Chef Marin Winterkorn muss sich im Abgasskandal vor Gericht verantworten. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Anklage mit Beschluss vom 8. September 2020 zugelassen. Neben dem ehemaligen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Eine bulgarische Arbeitnehmerin wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um hier eine …
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15.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile überwiegt die Zahl der Bundesländer, in denen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden dürfen die Zahl der Länder, in denen an einem Verbot der Öffnung festgehalten wird. In der Regel haben die einzelnen Verordnungsgeber der …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Verstoß gegen das in § 612a BGB geregelte Maßregelungsverbot kann grundsätzlich Sekundäransprüche auf Schadensersatz begründen. Weigert sich der Arbeitgeber nur deshalb mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen Folgevertrag …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Der Berater darf grundsätzlich nur Auskünfte erteilen, von deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit er sich selbst aufgrund eigener sorgfältiger Prüfung überzeugt hat. Übernimmt der Berater Informationen Dritter, …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen in Portal, bei Google, Amazon oder anderen Internetseiten können für Betroffene, die sich über einen Vertragspartner richtig geärgert haben, sehr befreiend sein. Manchmal kommt allerdings im Nachgang eine böse …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer häufiger erkennen Reiseveranstalter ihre Pflicht zur Rückzahlung nach einer von ihrer Seite stornierten Reise zwar an, leisten anschließend aber …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die Risikobewertungsagentur Fitch Ratings erwartet für dieses und nächstes Jahr einen Rückgang der Rentabilität der Banken in Panama, als Folge der aktuellen Situation verursacht durch COVID-19. In ihrem jüngsten Bericht stellt die Agentur …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV Fußball AG durchgesetzt werden sollen. Der HSV ist ein 1887 gegründeter …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie hier von dem mobilen Blitzer erfasst wurden? Wenn Sie nicht angemessen reagieren, folgt zeitnah ein entsprechender …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2019 steht an der Kreuzung Hamburger Allee/Celler Straße ein kombinierter Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Jack Wolfskin Ausrüstung für Draussen GmbH & Co KGaA lässt durch die Kanzlei Harmsen Utescher Onlinehändler von Textilien/Handarbeiten (Dawanda) und Onlinehändler auf Ebay markenrechtlich abmahne. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Muss ein krank geschriebener Arbeitnehmer die ganze Zeit zuhause bleiben? Darf er auch mal in den Urlaub fahren, die Stadt verlassen und …
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09.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was könnte es Sichereres geben als Gold? Gold gilt auch in Krisenzeiten wie der Corona Pandemie als sichere Geldanlage. Dieses Vertrauen machen sich immer mehr Anbieter zu Nutze. Anleger sollten die Angebote jedoch genau unter die Lupe …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Im Großraum Berlin fehlen aktuell rund 3.000 Kitaplätze. Besonders im grünen und großen Bezirk Treptow-Köpenick ist die Lage sehr angespannt. Zwar zeigt der Kitanavigator zum Beispiel für Köpenick zahlreiche freie Plätze an, diese stehen …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Am 09. September 2020 fand wieder eine Verhandlung zu einem Musterfeststellungsklageverfahren betreffend die Prämiensparverträge vor dem OLG Dresden statt. Wie schon am 17.06.2020 erging auch diesmal bereits am Ende der mündlichen …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Gründung einer GmbH oder Kapitalerhöhungen muss nicht zwingend Geld fließen, sondern es sind auch Sacheinlagen möglich. Neben „greifbaren“ Sacheinlagen, wie Einrichtungsgegenstände, Grundstücke, etc. kann auch eine Domain sehr …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Porno-Abmahnungen bekannte Kanzlei IPPC LAW mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Pornofilmen „ Bring Your Pajam’ass Just Ignore Him Bitch Cradt Part 2 Was wird von Ihnen verlangt? In dem Abmahnschreiben …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Das Erbrecht und Facebook: Digitaler Nachlass und dessen Umfang Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch trat auf den Tag genau am 01. Januar 1900 in Kraft. Es ist schlichtweg beeindruckend, wie sich auf Grundlage des BGB auch hochaktuelle …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Elt ern konnten eine Schulschließung erfolgreich verhindern . Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 8. September 2020 entschieden, dass das Landesschulamt Sachsen-Anhalt, Lehrer an der Grundschule in Siersleben ab dem …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Staatsanwaltschaft München hat mit der sogenannten Vermögensabschöpfung bei mehreren ehemaligen Managern begonnen, worüber die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt berichteten. Mithilfe von sogenannten Arrestbeschlüssen soll verhindert …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Es ist ein erbrechtliches Gestaltungsmittel des Erblassers die Abwicklung seines Nachlasses oder sogar die dauerhafte Verwaltung in die Hände eines Testamentsvollstreckers zu legen. Nicht selten kommt es zwischen den Erben und dem …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe vom Einigungsprofi! Die mitunter auf Urheberrecht spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer ist in Deutschland die größte Abmahnkanzlei bei der Verfolgung illegaler Down- und Uploads von Filmmaterial. Seit Jahren verschicken die …