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09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Privat oder gewerblich? Diese Frage stellt sich beim Verkauf von Ware im Internet regelmäßig. Während der private Verkäufer z.B. kein Verbraucherwiderrufsrecht einräumen muss, treffen den gewerblichen Händler zahlreiche Informations- und …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nachdem die Neuerung der Straßenverkehrsordnung 2020 aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (alle Rechtsgrundlagen sind zu nennen) bereits gescheitert ist, verkündete das Justizministerium in Baden-Württemberg nunmehr, dass seiner …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die HARD Schutzausrüstung GmbH aus Freiberg lässt aktuell eine Abmahnung durch ihren Rechtsanwalt Dr. Axel Schober aussprechen, in der es um ein vermeintlich wettbewerbswidriges ebay-Angebot zum Kauf von einem Gesichtsvisier geht. Unser …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Skoda Auto a.s. wegen der Verletzung von Markenrechten. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für eine …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat sich bei einem Kauf von manipulierten VW-Dieselautos mit dem Motor EA 189 nach der Ad hoc Mitteilung am 22.9.2015 gegen eine sittenwidrige Schädigung durch VW ausgesprochen (Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Prostitution in Hamburg Bestand hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, Az.: 5 Bs 114/20). Ein …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landes Brandenburg vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann stehen die Chancen gut, dass ein erfahrener …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die Strafen eines Bußgeldbescheides können teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine Bewerberin für den Berliner Schuldienst wurde durch ein pauschales Kopftuchverbot benachteiligt. Ihr steht deshalb eine …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Wir freuen uns, darüber berichten zu können, dass wir mit einem gegen die Telekom Deutschland GmbH geführten Klageverfahren einem Mandanten zur Löschung eines negativen Schufa-Eintrages verhelfen konnten. Gescheiterter Geschäftsabschluss …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Volkswagen AG, die durch die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment eine Verletzung ihrer Rechte behaupten und verfolgen lässt. Über Abmahnungen der Volkswagen AG haben wir bereits mehrfach geschrieben, …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Genossen der insolventen GENO Wohnbaugenossenschaft e. G. haben derzeit einen erheblichen Beratungsbedarf, da sie von dem Insolvenzverwalter auf Zahlung von ausstehenden Raten in Anspruch genommen werden. Sie wollen wissen, ob sie diese …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach dem Software-Update sollten die Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen von VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 eigentlich Geschichte sein. Tatsächlich wurde mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Verbraucherschützer weisen schon längst darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken für die Ablösung von Darlehen verlangen, oft zu hoch ist. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Position von Verbrauchern und gibt …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die sorgfältige Auswahl und Prüfung von Produktbezeichnungen ist wichtig! Wer zur Bezeichnung eines Brots den Begriff „Sonne“ verwendet, der läuft Gefahr, Post von den Markenanwälten der Hofpfisterei aus München zu bekommen. Im Chiemgau und …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Vor dem Abschluss eines Vertrags müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht belehrt werden. Dabei muss die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 BGB i.V.m. § 495 BGB entsprechen. …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Sie sind Bauherr eines laufenden Bauvorhaben. Es stellt sich Frage: Wann und für welche Zahlungen gilt welcher Umsatzsteuersatz? Maßgeblicher Zeitpunkt für den jeweils geltenden Umsatzsteuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was bei Immobilien im Nachlass zu beachten ist und welche anderen sinnvollen Möglichkeiten vorhanden sind. In den nächsten Jahren werden immense Vermögenswerte in Deutschland vererbt. Die meisten Immobilien und sonstige Werte wechseln ohne …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 08.09.2020 hat das Landgericht München nicht nur einen Arrestbefehl in das gesamte persönliche Vermögen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG erlassen. Zugleich erging auch ein Arrestpfändungsbeschluss in …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 07.09.2020. Wir hatten bereits mehrfach über Berechtigungsanfragen der BVB Merchandising GmbH berichtet. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Grundsätzlich hat der Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung eine Entschädigung für den nach vorzeitiger Rückzahlung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftragnehmer (AN) hat im Auftrag des AG Türen zu einem Bauvorhaben geliefert und eingebaut. Es kommt bei der Leistungsabrechnung zum Streit, der AN verklagt den AG auf Zahlung von Restwerklohn. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung …