3.230 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
|
11.10.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften …
|
09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits …
|
01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
|
17.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kaum hat sich der Internationale Tag der Demokratie zum fünften Mal gejährt, feiert am 17.09.2012 die Verfassung der USA ihren 225. Geburtstag. Damit ist sie die älteste Verfassung der Welt, die noch in Kraft ist. Mehrheit für die …
|
17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
|
11.09.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
|
07.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
|
05.09.2012
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Ihr Steuerbescheid weist Fehler auf, und Sie möchten sich hiergegen wenden? Dies bedeutet, dass Sie sich schriftlich an das Finanzamt wenden müssen oder eben dort direkt vorstellig werden und den Schriftsatz praktisch dort zur Niederschrift …
|
05.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn der Vorgesetze einfache Disziplinarmaßnahmen (z.B. Verweis, Ausgangsbeschränkung, etc.) für nicht ausreichend hält, kann er auf Antrag u.a. bei Soldaten im Status BS, SaZ und Angehörigen der Reserve ein gerichtliches Verfahren …
|
04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
|
04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
|
05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
|
03.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.12 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Auch ein Baby braucht damit einen eigenen Reisepass. Dr. …
|
31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
|
30.08.2012
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vom 26.10.2011 - 7 K 2349/10 …
|
29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
|
28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 13.08.2012 , Aktenzeichen: 5 L 624/12.NW , im Eilverfahren das von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochene Haltungsverbot eines gefährlichen Hundes bestätigt. Nach dem …
|
21.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee müssen einen Badesteg im Schilfbereich auf die Anordnung des Landratsamtes beseitigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Badestege sind zwar für die Eigentümer eines …
|
20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …
|
20.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
|
15.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (5. Senat) hat mit Beschluss vom 9. August 2012 (5 ME 141/12) in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 8. …
|
15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das …
|
14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 4. Oktober 2010, Aktenzeichen: 1 L 481/10, hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Tätowieren eines warmblütigen Wirbeltieres ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt. Im vorliegenden Fall …