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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert rückständige Einlagen von Genossen zur Masse. Mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Stundungsregelungen in der jeweiligen Beitrittserklärung und …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Arbeitsrecht wird in Corona-Zeiten recht flexibel gehandhabt - Viele Arbeitgeber setzen auf das Instrument der Kurzarbeit weil man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen und auch Teams nicht auseinanderreißen möchte - viele …
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22.07.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey
Corona hat uns vor Augen geführt, dass auf einmal die Welt ganz anders sein kann. Das Thema Krankheit und Tod ist damit viel präsenter in unser Leben gekommen. Es hat viele von uns zum Nachdenken bewegt. Patientenverfügung, …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Experimente & kostspielige Fehler vermeiden Die im Wettbewerbsrecht sehr aktive Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg (= HvLS) mahnt zahlreiche Unternehmer im Internet, aber auch Privatverkäufer, wegen Unlauteren Wettbewerbs/ …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln - AZ: 24 U 410/19 - hat mit Urteil vom 18.05.2020 eine der entscheidenden Fragen geklärt: Wer trägt die Beweislast und muss somit die Funktion des Thermofensters beweisen ? Das OLG entschied in dieser Frage für die Kläger und …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch 2020 werden wieder Abmahnungen der Kanzlei IPPC LAW aus Berlin im Auftrage der Erotikfilmindustrie versendet. Der Hintergrund der Abmahnungen betrifft das sogenannte Filesharing über Internettauschbörsen. Zu den bekanntesten …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Absturz des einstigen Börsenlieblings Wirecard AG hat sich zu einem Wirtschaftskrimi entwickelt und vor allem die Anleger und Aktionäre des Unternehmens hart getroffen. Von der Insolvenz der Wirecard AG sind Kleinanleger und …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt droht auch Fiat Chrysler und dem Schwesterkonzert CNH Industrial, zu dem auch Iveco zählt, Ärger im Abgasskandal. In Deutschland, Italien und der Schweiz haben Ermittler mehrere Standorte der Unternehmen durchsucht. Grund für die …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
1.) Diese Frage muss man wohl bejahen. Die Erfahrung zeigt, dass bei Trennungen oder Streitereien ein Partner - in den allermeisten Fällen die Frau - zum Telefon greift und die Polizei anruft, um den anderen Partner aus der Wohnung zu …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn man sich für den Kauf einer Immobilie entscheidet ist dies meist eine weitreichende Entscheidung mit nicht unerheblichen Folgen. Deshalb sollte insbesondere auf den Grundstückskaufvertrag und die dortigen Klauseln geachtet werden. Der …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Zuweisung zu einer anderen Grundschule in Bayern meint die Fälle, in denen ein Kind die Schule eines anderen Sprengels gegen seinen Willen besuchen soll. Dies ist ein erst seit kurzem entstandenes Thema in Bayern, indem man Kinder …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
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22.07.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Skandal erschüttert die deutsche Finanzwelt und wird bei etlichen Anlegern zu hohen Verlusten führen. Die Wirecard-Aktie stürzte von zwischenzeitlich fast 200 Euro auf unter zwei Euro ab. Zum Schadensersatz berechtigt sein …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat die Linie im Abgasskandal bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 vorgegeben. Er entschied, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Melchior Krüger Illig Rechtsanwälte GbR aus Dresden vertreten die Interessen einer Mandantin, welche Fotografin und Illustratorin ist. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit dem ein Verstoß gegen das Urheberrecht abgemahnt …
22.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat die einfache …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 2 an dieser Messstelle geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in seinem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid. Die Verteidigung wird an dieser Messstelle …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. BMW hat sich mit dem Betriebsrat auf einen Abbau von 6000 Stellen geeinigt; dieser soll ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Das berichtet die …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die 50Hertz Transmission GmbH versendet derzeit schriftliche Vorabinformationen an Grundstücksbesitzer, vor allem Landwirte, in Ostdeutschland, mit denen das Unternehmen über die bevorstehenden Baugrunduntersuchungen auf den betroffenen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Urheberrechtsverletzung Verletzungen fremder Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht sind im heutigen Zeitalter des Internets an der Tagesordnung. Bewusst oder unbewusst nutzen Privatpersonen oder Firmen oft Inhalte, für die sie keine Rechte …