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24.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Burchert & Partner hat einen unserer Mandanten im Auftrag des Vereins " Verband Sozialer Wettbewerb e.V." (VSW) angeschrieben. Unser Mandant soll eine Vertragsstrafe von 5.100 € bezahlen, weil er angeblich gegen eine …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster hat im Auftrag von Herrn Jerome Witzki einen unserer Mandanten abgemahnt, weil dieser angeblich rechtswidrig Bilder auf seiner Webseite verwendet haben soll, an denen Herrn …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verlangt von Ihnen nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jetzt die Zahlung einer Vertragsstrafe ? Sollen Sie, ebenso wie …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Kaiser beschäftigt uns derzeit in unserer auf dem Wettbewerbsrecht spezialisierten Fachanwaltskanzlei. In dem Abmahnschreiben wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt durch ihren Rechtsanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der angeblich auf eBay wettbewerbswidrig gehandelt haben soll. Unserem Mandanten …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Skandal um die Piccor-Anleihe („Picam“, „Piccox“) haben viele Anleger viel Geld verloren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach wie vor gegen die Hauptverantwortlichen wegen Betrugs. Viele Anleger hofften und hoffen nach wie vor …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sarah Wiener ist insolvent . So steht es heute im Münchner Merkur, unter Berufung auf die Facebook-Seite der TV-Köchin. Also mal unter uns: Da wäre sie aber schön blöd, wenn sie wirklich insolvent wäre, die Sarah Wiener. Vermutlich hat sie …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Volkswagen-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Fragen mit „Nein“ beantwortet: Muss ein vom Diesel-Abgasskandal geschädigter Verbraucher vor Gericht schlüssig darlegen, welche Person ihn bei der Volkswagen AG …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Premium-Marke Mercedes-Benz nicht mehr aus den Schlagzeilen des Dieselabgasskandals hinaus. Nach kürzlich erfolgten Rückrufen von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 durch das …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 sollen unzulässige …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat das persönliche Erscheinen des Daimler AG-Vorstands und insbesondere des Vorstandsvorsitzenden zu einem Gerichstermin im Dieselskandal angeordnet. Das hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen möglichen Einspruch. Er ist seit Jahren bundesweit erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen tätig und seine anwaltliche Erstberatung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fußgänger benutzen gelegentlich nicht die vorgeschriebenen Fußgängerüberwege. Insbesondere zu Zeiten, in welchen in Städten kaum Verkehr ist (etwa in der Nacht) ist der Anreiz, einfach mal eben die Straße zu überqueren, oft groß. Besteht …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Keine Experimente bei der Unterlassungserklärung Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer tritt an unzählige Internet-Anschlussinhaber heran und mahnt Urheberrechtsverletzungen in Verbindung mit dem Kinofilm „ Just Mercy“ ab ( …
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24.07.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona Pandemie stellen sich viele die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Home Office Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr ist der Wunsch …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich als eine Rechtsbeziehung aufgefasst, bei der ein Akteur als strukturell unterlegen gilt. Der Arbeitnehmer ist in aller Regel auf seine Arbeit zur Existenzsicherung angewiesen. Genau aus diesem …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Daimler verschiedene Mercedes-Modelle von der A-Klasse bis zur S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Einsatz von DNA-Analysen im Strafverfahren hat erheblich zugenommen. Denn werden am Tatort DNA-Spuren gefunden, tragen diese in vielen Fällen zur Aufklärung der Tat bei. Alle DNA-Profile werden in einer Datenbank gespeichert. Auf diese …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht im Rahmen des Gebots der Entgeltgleichheit ein Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) für alle Beschäftigten (und z.B. auch für freie Mitarbeiter und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen)? Diese Frage …