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![Testierunfähigkeit und Testamentsanfechtung in Frankreich](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4730b806ebfa9d8e8f050af405a385ed.png)
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16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Böse Überraschungen durch letztwillige Verfügungen führen bei Angehörigen im Erbfall häufig zu dem Wunsch, ein Testament anfechten zu wollen. Ein immer häufiger Ansatzpunkt ist dabei die behauptete fehlende Testierfähigkeit des …
![Erlaubt Islam mehr Frauenrechte als amerikanische Verfassung?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e3f52af4b2c367dbf240f434ed0859a.png)
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frauenrechte sind Menschenrechte Obwohl man uns in unserer modernen Gesellschaft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantiert, wird immer noch häufig Gewalt gegen Frauen angewendet. Dieser Beitrag widmet sich im Zeichen des …
![Die Beibehaltungsgenehmigung – deutsche Staatsangehörigkeit behalten](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817a7f30547e027bfcceee9807f37600.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
I. Die Beibehaltungsgenehmigung Viele deutsche Staatsbürger, insbesondere Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat in Australien, USA, Kanada, Neuseeland, Fernost etc. niedergelassen haben und dadurch enge …
![Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung)](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
![Henning Gold Mines Inc., Canada Gold Trust - Außerordentliche Gesellschafterversammlung](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 28. Februar 2015 um 12:00 Uhr im ARCOTEL Camino, Heilbronner Str. 21, 70191 Stuttgart findet eine außerordentliche Gesellschafterversammlung statt. Dr. Schulte und Partner nehmen hier die Rechte der vertretenen Mandanten wahr. …
![Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …
![Brennelementesteuer europarechtskonform?](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
![Polen wehrt sich gegen das Mindestlohngesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit dem Lastkraftwagen durch Deutschland, während der Aufenthaltsdauer steht dem Fahrer deutscher Mindestlohn zu? – Fragen und Diskussion zur Anwendung des Mindestlohngesetz und europäischen Nachbarn in der Transportbranche. Die Einführung …
![Sexbilder im Internet - Rechte bei ungefragter Verwendung persönlicher Fotos](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tatort Internet: Verbreitung eigener und fremder Bilder – Straftat? Recht am eigenen Bild – von Privatdozent, Rechtsanwalt und Strafrechtler Dr. Erik Kraatz Das Internet vergisst nichts. Dies ist umso schlimmer, wenn sich auf Webseiten, …
![Rechte des Fluggastes bei Verspätungen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Von einem Ende der Welt rund um die Welt – Wer einmal eine Reise tut, dem wird bestimmt der Horizont erweitert, aber man sollte bei Verspätungen auch in Geduld geübt sein. Welche Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden? – von …
![Eingeschmuggelte Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
![Achtung Ehegatten: Gefahr für gemeinschaftliche Testamente nach Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d91a2c95207e924635f94ee7a8836e2.png)
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07.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Immer mehr Deutsche haben eine Immobilie im Ausland. Meist handelt es sich um Feriendomizile in schönen Gegenden wie dem Gardasee, der Toskana oder auf Mallorca. Auch Geldanlagen im Ausland sind keine Seltenheit. Oft halten sich deutsche …
![Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung innerhalb der EU wird einfacher und schneller](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af4e0f4fa03f9c6a2709db0f6913ad9d.png)
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
![Arbeits- und Sozialrecht: Übergewicht kann Behinderung sein, Diskriminierungsverbot bei der Arbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f9297dfa2fa82d19481eef1570564309.png)
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Dänemark wurde 2010 einem Erzieher gekündigt. Der Mann wog nie unter 160 kg. Zwar wurde in der Kündigungsbegründung das Übergewicht nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurde es in den anschließenden Gesprächen thematisiert. Der Däne zog vor …
![Verkehrsrecht im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a3420cf6256dff27dc518a5195e3e59.png)
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07.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
In Europa gibt es zwar in vielen Ländern schon den Euro und auch sonst sind viele einheitliche Regelungen getroffen worden, aber im Verkehrsrecht sind die Vorschriften noch sehr unterschiedlich. In Deutschland reicht es in der Regel, eine …
![BFH lässt Kernkraftwerkbetreiber weiterzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
![Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Die sog. Erbrechtsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 – tritt ab dem 17.08.2015 in Kraft. Das hat erhebliche Auswirkungen für ausländische Staatsangehörige in Deutschland! Bislang werden alle Erbfälle von Italienern, …
![Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft anerkannt (BGH)](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af4e0f4fa03f9c6a2709db0f6913ad9d.png)
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
![Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar? Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen …
![Wie werden Pflanzensorten geschützt? Wie wird Saatgut zugelassen?](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist „Sortenschutz“ Der Sortenschutz ist ein dem Patent vergleichbares Ausschließlichkeitsrecht und schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Der Sortenschutz dient somit der Pflanzenzüchtung und dem züchterischen Fortschritt …
![Änderung der Besteuerung von spanischen Erbschaften und Schenkungen für nicht in Spanien Ansässige](https://www.anwalt.de/img_cache/98/980b8b933157962009fddfe08388168a.png)
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 die Rechtswidrigkeit der spanischen Rechtslage im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer festgestellt hatte, hat jetzt der spanische …
![Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
![EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11f6581fe69a24449ff7d7f432fb4ab6.png)
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ausländische EU-Bürger haben keinen bedingungslosen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das aktuelle Urteil bestätigt insofern die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, Einreisen in …
![Neue Carbon Leakage-Liste](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2014 ein aktualisiertes Verzeichnis der emissionshandelspflichtigen Wirtschaftszweige und Produkte (Sektoren und Teilsektoren), für die ein erhebliches Risiko zur Verlagerung von CO2-Emissionen …