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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In dem Mietvertrag einer Wohnung war geregelt, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Mieter jedoch nicht nach, so dass die Vermieterin …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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22.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Firma Peek & Cloppenburg handelt es sich um zwei unabhängige Unternehmen, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind. Dabei liegen die Geschäftssitze der beiden jeweils in Hamburg und Düsseldorf. Das eine …
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 22.06.2010. Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Koblenz hat am 10. Juni 2010 (3 O 368/09) einem von Hahn …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien. Die …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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22.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders that …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Grundsatz Bei einer Verdachtskündigung steht nicht fest, ob sich der Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten schuldig gemacht hat. Die Verdachtskündigung wird allein darauf gestützt, der Arbeitnehmer stehe im …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Ende Januar 2009 parkte ein Pkw Fahrer seinen Wagen in M. Dabei stellte er es so ab, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot ragte. Etwas später kam ein Omnibus an dem geparkten Pkw vorbei und streifte dieses. Dabei wurde …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ist wohl jedem schon mal passiert. Ein Unternehmen schickt Ware, die man nicht bestellt hat, und fordert unter Beilegung einer Rechnung zur Bezahlung auf. Das Landgericht Hildesheim urteilte jetzt: Ein solches Verhalten ist …
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21.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrzeug so geparkt, dass ein Teil des Wagens in ein absolutes Halteverbot hineinragt, und wird bei einem Unfall der Teil beschädigt, der in das Halteverbot hineinragt, so muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst …
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21.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten, der Genussrechte der Nauerz & Noell AG erwarb einen dinglichen Arrest erwirkt. Das Landgericht Kaiserslautern gab dem Antrag des Anlegers im Eilverfahren statt und legte mittels …
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21.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Erbrecht Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Eine etwas ältere Entscheidung - dennoch: Es lohnt sich genau hinzuschauen! Mit Strafbefehl wurde dem Angeklagten vorgeworfen, mit seinem Pkw auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage …
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21.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Verdacht der Urheberrechtsverletzung an geschützten Werken, wie z.B. Filmen und Liedern, führt zu weitreichenden Konsequenzen. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei kann in diesem Fall drei Forderungen stellen: Unterlassung der …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az.: XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Kaution regelmäßig …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer P2P-Tauschbörse wurde ein Film zum Upload zur Verfügung gestellt. Dagegen ging der Inhaber der Nutzungsrechte am fraglichen Filmwerk gerichtlich vor. Das zur Verfügung stellen eines urheberrechtlich geschützten Films innerhalb …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein insolventer Anwalt verliert im Regelfall seine Zulassung, außer er übt seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis unter Überwachung von Titelträgern aus. Ein einfacher Vertrag als Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft …
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18.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts, welches seit 11.06.2010 in Kraft ist, gilt für alle Fernabsatzverträge ein neues Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Muster der neuen Widerrufsbelehrung hat nun, im Gegensatz …
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18.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dieser Sommer bringt wieder Temperaturrekorde und an heißen Tagen kommen sogar Büroangestellte ordentlich ins Schwitzen. Dabei sind längst nicht alle Arbeitsräumlichkeiten mit einer Klimaanlage ausgestattet. Und in manchen Betrieben werden …
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18.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte man geschützte Dateien in Filesharingbörsen anbieten, kann das zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Der Rechteinhaber hat in diesem Fall die Möglichkeit drei Forderungen zu stellen. Er kann die Unterlassung der …