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12.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteilen vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit werden Abmahnungen ausgesprochen oder sind bereits unterwegs. (Unzulässig?) Abgemahnt wird der angebliche oder tatsächliche Verstoß gegen die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung). Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Ruth Mundanjohl
Nicht zu spät an später denken! Viele scheuen davor zurück, sich mit den unangenehmen Situationen des Lebens und insbesondere ihrem eigenen Tod auseinanderzusetzen. So werden sensible Themen wie Vorsorgeregelungen (Patientenverfügung und …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
1. Problemstellung mit schlechten Google Bewertungen Schlechte Google Bewertungen schaden dem Image eines Unternehmens. Das Marketing über Google ist immer wichtiger geworden. Mittlerweile wohl wichtiger als Mundpropaganda und die …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erneut erhalten Anleger Rundschreiben der Fondsinitiatoren der sogenannten F.I.P. Fonds. Vor langer Zeit hatten die Initiatoren drei Fonds gegründet den F.I.P. Finanz, den F.I.P. Garantie- und den F.I.P. Maxi Fonds. Jeweils drei hoch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Darf man einen im Ausland erworbenen akademischen Grad, meist den Doktor, in Deutschland führen? Wie sieht es aus, wenn man im Ausland Studenten unterrichtet und die Universität hierfür eine Bescheinigung als Professor ausstellt: Ist dann …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Lutz Schröder mahnt im Auftrag der Ernst Westphal e.K. Verstöße gegen die gesetzlichen Informationspflichten beim Warenverkauf über das Internet ab. Ernst Westphal e.K. bietet, nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Lutz Schröder, …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Filmes „Aquaman“ ab. „Aquaman“ ist eine Comicverfilmung aus dem Jahr 2018 über die gleichnamige, fiktive Comicfigur des Verlages DC Comics. Der Film stellt den sechsten …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 06.10.2017, Az 4O 272/12; Bestätigt und erhöht durch OLG Hamm vom 12.10.2018, Az I-26 U 172/17 Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 40.000 € Aufgrund eines Befunderhebungsfehlers wurde ein …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung (VO 650/12, im Folgenden EuErbVO) für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich der Ablauf von Nachlassabwicklungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr umfassend gewandelt. Eine der …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Bereits mehrfach habe ich zu dem Thema „ Patientenverfügung “ Beiträge verfasst. Auch wenn es Ihnen vielleicht lästig erscheinen mag, dass ich nun schon wieder zu diesem Thema schreibe, so werbe ich unverändert dafür, sich mit diesem Thema …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gesetzlich ist nicht geregelt, in welcher Form eine Krankmeldung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Krankmeldung unverzüglich, das heißt noch vor Arbeitsbeginn, an den …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote dauern an. Für Dieselfahrer geht damit die Unsicherheit weiter, ob und wie lange sie mit ihren Fahrzeugen noch in bestimmte Bereiche deutscher Innenstädte fahren dürfen. So ganz ohne Fahrverbote wird …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine fehlerhafte Angabe zum Effektivzins kann zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden ( Az.: I-4 U 102/18 ). „Das Urteil zeigt, dass der Widerrufsjoker bei …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Vergleich vor dem Landgericht Bielefeld vom 25.09.2018, Az. 4 O 194/17 (Veröffentlicht u. a. in ZM / Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 22 vom 16.11.2018) Für eine 15-jährige Klägerin konnte ich als Prozessvertreterin der Klägerin einen …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Mit Urteil vom 19.02.2019 ( Aktenzeichen 9 AZR 541/15 ) hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs weiterentwickelt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch Testamente können verloren gehen. Gerichtliche Streitigkeiten um die Folgen eines solchen Verlustes sind daher nicht selten. So hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03.08.2018 ( Az. 6 W 52/18 ) beispielsweise entschieden, …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Häufig besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten von Lasik-Operationen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Urteil vom 29.03.2017 entschieden, dass die …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Abmahntätigkeit der rs reisen & schlafen GmbH hatte ich hier bereits berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut-abmahnung-der-rs-reisen-schlafen-gmbh-ueber-rechtsanwalt-joachim-a-pollack_143274.html Aufgrund von …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin vor, die hier für Herrn Tim Langer die Verletzung von Urheberrechten behaupten. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, ein Lichtbild, an dem Herr Langer die alleinigen …