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01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
23.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der hohe Arbeitsstandard und die hohen Arbeitsentgelte in Deutschland haben zu empfindlichen Einschnitten in den legalen Arbeitsmarkt geführt. Die illegale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führt zu verstärkter Arbeitslosigkeit. Hieraus …
09.04.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine Mandantin meiner Kanzlei legte mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION , vom 07.04.2021 zur Einschätzung vor. …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Neues von der Acario UG : In einer Abmahnung vom 08.04.2021, die die mir mittlerweile aus diversen Mandaten bestens bekannte Acario UG aussprechen lässt, wird erneut wettbewerbswidriges Handeln gerügt. Die Acario UG lässt vortragen, dass …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Meine Mandantschaft wurde von der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) abgemahnt. Der Wortlaut der Abmahnung ist aus den Abmahnungen der Acario UG (haftungsbeschränkt) bestens bekannt. Die SSD UG gibt an, über einen Internetshop …
09.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche wurde mir das Mandat zur Vertretung gegen eine erneute Abmahnung de r Ernst Westphal e.K ., vom 28.05.2021 erteilt. Weitere Informationen finden Sie hier: …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Services GmbH lässt durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Mir wurde das Mandant betreffend eine Abmahnung vom 11.06.2021 erteilt. Der Vorwurf bezieht sich auf vermeintlich …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), kurz „SSD UG“ vor. Die SSD UG lässt in der Abmahnung vom 17.06.2021 vortragen, unter www.fahrrad-profis24.de, Produkte aus dem Bereich Fahrräder und …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin erhalten? Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin spricht regelmäßig Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gegenüber Onlinehändlern aus. In der mir vorliegenden …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen zwei weitere Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH vor. In der einen Abmahnung vom 04.08.2021 wird erneut der Vorwurf einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten erhoben. In der zweiten Abmahnung vom 29.07.2021 lässt die …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt im Auftrage der CrossFit LLC wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Mir wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der CrossFit LLC zur Prüfung vorgelegt. Den …
02.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der mir zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung vom 28.10.2021 machen die CBH Rechtsanwälte meine Mandantschaft darauf aufmerksam, dass diese eine Verletzung von Urheberrechten der Motion E-Services GmbH begangen habe. Zum Gegenstand der …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der Hildebrandt. Rechtsanwälte im Auftrage der B.H.L.N. Design GmbH & Co. KG vom 23.11.2021 vor. Den Stein des Anstoßes der Abmahnung vom 23.11.2021 bildet ein Angebot auf der Handelsplattform eBay. Das Angebot …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA. In der Abmahnung vom 29.11.2021 wird der bekannte Vorwurf übermittelt. Es …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Anfrage zu einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Lesen Sie gerne auch: …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde das Mandant zur Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Wetega UG vom 05.05.2022 übertragen. In der Abmahnung stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Insektensprays her. Entsprechende Produkte vertreibe die …